Online-Lehrbuch zum Web 2.0

Seit gestern ist unser neues Online-Lehrbuch zum Web 2.0 auf dem Internationalen UNESCO Bildungsserver D@dalos vollständig online: www.dadalos-d.org/web20.

Es beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Web 2.0 auf Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Lernen etc. und versucht, Schneisen in das Dickicht der unübersichtlichen Debatten zu schlagen.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung
Was ist das Web 2.0?
-- Elemente des Web 2.0
-- Tagging: Denken 2.0
Lernen 2.0
Politik 2.0 und Regieren 2.0
Wirtschaft 2.0 / Wikinomics
Gesellschaft 2.0
-- Gefahren des Web 2.0
-- Soziale Netzwerke
-- Weisheit der Vielen
-- Digital Natives

Wir freuen uns über Rückmeldungen...

Obamas „Open Government Directive“ vs. WikiLeaks’ „Radical Transparency“

Der nachfolgende Beitrag von Chris Wohlwill ist im Rahmen des Seminars “Politik 2.0 – Wie das Web 2.0 Politik und Regieren verändert” , das im SS 2010 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen stattfand, entstanden.

Im Internet und in den Medien findet ein Krieg statt: Ein Krieg um die Geheimhaltung von Informationen, die schon längst nicht mehr geheim sind. WikiLeaks wird gejagt, auf allen Domänen, auf allen Kontinenten dieser Welt und amerikanische Regierungskreise speien Gift und Feuer, wenn sie den Namen Julian Assange nur hören. Während "Transparenz" und die Offenlegung politischer Vorgänge schon seit geraumer Zeit auf vielen politischen und gesellschaftlichen Ebenen diskutiert werden, hat die Affäre um Wiki-Leaks und seinen Gründer Julian Assange das Thema nun zu einem der zentralen Themen der Massenmedien erhoben. Der Australier ist plötzlich zum Staatsfeind Nummer 1 geworden, Fox fordert seine Ermordung durch US-Geheimdienste (unterstützt von republikanischen Politikern (!) wie Mike Huckabee und Sarah Palin, ein amerikanischer Ex-General und Vorsitzender der „Joint Chiefs of Staff“ vergleicht Assange öffentlich (bei Jon Stewart, aber trotzdem!) mit Osama bin Laden, der jetzt vermutlich Staatsfeind Nummer 2 sein muss) und das Außenministerium der USA beschuldigt in einem offenen Brief Julian Assange, sehenden Auges tausende von Leben amerikanischer Bürger zu gefährden.

Ganz neu ist die Idee transparenter Politik in den USA eigentlich nicht: Das Land hatte eines der frühen Informationsfreiheitsgesetze (den Freedom of Information Act von 1966) und auch die aktuelle Regierung unter Präsident Barack Obama ist mit einer ehrgeizigen Agenda im Bereich Informationsfreiheit angetreten, namentlich der "Open Government Directive" (OGD).

Auf diese bezieht sich auch Assange, wenn er selber sein Handeln und das Ziel seiner Veröffentlichungen als „radikale Transparenz“ bezeichnet. Er sieht sich als ausführenden Arm einer von Obama begonnenen Policy auf „einer neuen Ebene“. Doch kann man Wiki-Leaks wirklich als „Fortführung der Open Government Directive mit anderen Mitteln“ sehen ?

Diese Frage will der Text im Folgenden beantworten, indem die Open Government Directive näher vorgestellt wird, um dann einen Vergleich zum Skandal um den Ansatz radikaler Transparenz von WikiLeaks herzustellen.

Die Open Government Directive von Barack Obama

Das Ziel der OGD von Obama, die er schon am Morgen nach seiner Amtseinsetzung initiierte, war es, der Geheimhaltungskultur in Washington, D.C. entgegenzuwirken und die Bürgerinnen und Bürger der USA direkter zu informieren. Die USA bräuchten, so hatte Obama es schon in seinem Wahlkampf mehrmals gesagt, mehr Demokratie, Offenheit und Effektivität in ihrer Bundes- und Landespolitik. Die Offenlegung von Informationen und Vorgängen durch Regierungsbehörden führe zu einer Rechenschaftspflicht der Regierung gegenüber ihrem Souverän, dem Volk und den Medien. Das Regierungshandeln sollte deutlich transparenter, die Regierungsorganisationen dadurch haftbar werden.

Auf nur elf Seiten stellte Obama während der „Transition“ seine Richtlinie vor, die auf den drei Prinzipien von Transparenz, Partizipation und Kollaboration beruhte und kurze Fristen für die Durchführung der Regulierungen setzte. Der erste Schritt war Transparenz: Binnen 45 Tagen sollten Behörden ihre Datensätze veröffentlichen und spätestens nach zwei Monaten online verfügbar machen. Nach weiteren zwei Monaten sollten politische Grundsätze der Behörden, die Transparenz erschweren würden, aus den behördlichen Bestimmungen eliminiert sein. Ein äußerst ehrgeiziger und weitgehender Politikvorstoß war geboren.

Vorbereitung und Durchsetzung der Richtlinie

Auch die Vorbereitung der OGD fanden bereits im Sinne der Grundprinzipien offener Regierungsweise statt: In drei Phasen wurden, im Verlauf des Jahres 2009, interessierte Bürger in die Entwicklung der Richtlinie eingebunden:

Phase eins umfasste ein einmonatiges Brainstorming, an dem teilzunehmen alle Bürger der USA aufgerufen waren. Sie konnten online Vorschläge machen, Ideen einstellen und in Kommentaren bei der Weiterentwicklung der Thesen zusammenarbeiten. Im Rahmen dieses „Open Government Dialogue“ kamen mehr als 1000 Ideen zusammen, über deren Weiterentwicklung dann die Online-User abstimmen konnten. In Phase zwei konnten dann die Teilnehmer über die gesammelten Ideen und Thesen diskutieren und abstimmen, welche Themen und Politiken von Transparenz sie als besonders wichtig werteten.

Phase drei umfasste die Erstellung eines Blogs mit den Zwischenergebnissen des „offenen Dialogs“ und Artikeln zu den „Drei Prinzipien“. Die Weiterbearbeitung der Ergebnisse erfolgte auf einer Plattform, auf der wie bei einem Wiki Änderungen und inhaltliche Anpassungen von allen Benutzern offen nachvollzogen werden konnten.

Aus diesen in den drei Phasen akkumulierten Informationen und Ideen erstellten Mitarbeiter aus dem Kreis von Obamas Präsidentschaftskampagne dann die OGD, die vor rund einem Jahr, am 8. Dezember 2009 in Kraft trat. An der Erstellung hatten 375 Bürger teilgenommen, die sich in insgesamt mehr als 2000 Beiträgen über ihre Wünsche und Ideen geäußert hatten. Die relativ geringe Beteiligung wird allgemein vor allem auf die kurzen Reaktionszeiten und Zugangsschwellen durch die ungewohnte Technik zurückgeführt.

Bewertung der Richtlinie

Die Umsetzung der OGD durch die Behörden und Agenturen der US-Regierung fand im ersten Quartal 2010 statt. Im April hatten alle Behörden und Agenturen neue Webseiten veröffentlicht. Als besonders positives Beispiel für Transparenz wurde die neue Webseite der NASA gelobt, die neben einer Cloud Computing Plattform für wissenschaftliche Informationen auch einen direkten Kommunikationskanal zu den aktiven Astronauten eröffnet hatte.  Die Bevölkerung war aufgerufen, die Änderungen selber zu bewerten. Zu diesem Zweck richtete die Regierung auf der Webseite des Weißen Hauses einen „Open Government“-Bereich ein und ein großer Dachverband von amerikanischen Transparenzinitiativen führte ein Rating-System für die neuen Änderungen ein.

Insgesamt wurde die Einführung der Richtlinie durchweg positiv bewertet. Es fehlten noch Schritte für eine „Regierung 2.0“, aber der richtige Weg sei eingeschlagen und die Ideen von Transparenz und Partizipation seien „in den Köpfen angekommen“. Kritisiert wurde, dass in der Entwicklungsphase weder die Verwaltung selber noch Experten aus den Politikwissenschaften eingebunden waren. Sie konnten sich „nur“ wie jeder andere Bürger über die Internet-Plattform beteiligen.

Fazit

Die Entwicklung von Transparenz und der korrespondierenden Technik (Webanwendungen) muss zeitgleich und koordiniert erfolgen. Nur so kann mit der neuen Technik auch eine „neue Demokratie“ wachsen. Ohne Technologien zur Aggregation und Bewertung der Daten ist die Gefahr eines „information overload“ immanent. Wenn die Entwicklungen koordiniert erfolgen, bietet die Richtlinie  allerdings für Bürgerinnen und Bürger nie zuvor bestehende Chancen für freie und unabhängige Information und Partizipation. Über die neuen Medien können sie der Regierung schnell und direkt Rückmeldung darüber geben, ob aktuelle Politiken für ihre Bedürfnisse relevant sind und auf eine effektive Art und Weise geplant und ausgeführt werden. Die Offenheit der Politiken kann und soll eine neue „Kultur behördlichen Arbeitens“ schaffen, die das effektive Regierungshandeln neuen Maßstäben unterwirft und den Einfluss des Einzelnen auf politische Entscheidungen erhöht, während die Möglichkeit für Interessensverbände und die Wirtschaft sinken, im Geheimen auf die Politikprozesse Einfluss zu nehmen. Offeneres Regierungshandeln kann auf mittlere oder längere Sicht die Hierarchien der politischen Entscheidungsfindung deutlich verändern.

Open Government vs. WikiLeaks – Motivationen und Ziele

Offen bleibt mit diesem Ansatz des offenen Regierungshandelns, welche Grenzen der Transparenz gesetzt sind und auch gesetzt sein sollen. In einem TV-Interview mit dem Nachrichtensender CNN hatte Obama selber einmal die Grenze dort gesetzt, wo die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von BürgerInnen der USA gefährdet sein könnten. Der Standpunkt von Regierungen dazu ist, dass die Entscheidung darüber, welche Informationen das sein können, bei den Regierungen, bzw. ihren Sicherheitsorganen verbleiben muss.

Julian Assange stellt mit WikiLeaks und seinem Prinzip der „radical transparency“ dieses bleibende Geheimhaltungsprinzip in seiner Absolutheit in Frage. Mit der Veröffentlichung von Dokumenten des Außenministeriums und einer großen Anzahl geheimer Depeschen, welche die Vorgänge um den Afghanistan-Krieg in ein ganz neues Licht rücken, stellt Assange in Frage, ob geheimes Regierungshandeln jeglicher Form in einer Welt der digitalen Informationsverteilung als erstrebenswert gelten kann. Für ihn und seine Unterstützer ist WikiLeaks gelebtes „Open Government“. Ihr Argument: Wirkliche Offenlegung des Regierungshandelns kann und darf nicht von Regierungen selber zensiert und kontrolliert werden. Es muss die Entscheidungskompetenz über die Informationen dem demokratischen Souverän, also dem Volk zurück geben.

Also verfolgen WikiLeaks und die OGD sicher zwar beide eine Form von Transparenz politischer Vorgänge, aber die Stoßrichtungen sind so verschieden, dass ein Vergleich praktisch hinken muss. In einschlägigen aktuellen Blogbeiträgen wird gern beides vermischt, aber die Motivation ist doch eine andere: WikiLeaks will absolute Offenlegung aller politischen (und militärischen, diplomatischen, etc.) Vorgänge, die OGD will dem Bürger ermöglichen, an vorbereiten Politikprozessen direkter als zuvor teilzunehmen und legt dafür auch bestimmte Informationen offen, die zuvor eher der behördlichen Geheimhaltung unterlagen.

Auch die Ziele, die beide verfolgen, sind verschieden: Während der Open Government-Ansatz politisches Handeln verbessern und nachvollziehbarer machen will, ist das Ziel von WikiLeaks, vergangenes Fehlverhalten von Regierungen und ihren Exekutivorganen aufzudecken. Der Datenschutz, die Wahrung von Betriebsgeheimnissen oder die öffentliche Sicherheit spielen dabei, wenn überhaupt, nur eine untergeordnete Rolle. Open Government oder andere Ansätze von Open Data sind sich hier in ihrer Grenzsetzung einig.

Während also beide Initiativen eine Form von Transparenz verfolgen, würde es doch zu weit gehen, die gleichen Grundgedanken hinter beiden zu vermuten. Man kann zu WikiLeaks stehen wie man mag, seine Ablehnung durch Obama-Regierung mit dem Hinweis auf Open Government zu diskreditieren, wäre eine falsche Darstellung der Politik der amerikanischen Regierung.

Natürlich ist in dem Rahmen dieser Veröffentlichung nur eine oberflächliche Betrachtung des Themas möglich. Doch scheint offenbar, dass bei der Prominenz dieses Themas der Fokus auf dem Skandalösen liegt und der Blick für die Nuancen der politischen Philosophie hinter WikiLeaks verloren geht. In Bezug auf diesen und ähnliche Punkte gibt es große Defizite in der öffentlichen Debatte. Sie sollten, auch im Sinne einer verantwortungsvollen politischen Berichterstattung, jedoch weiter diskutiert werden.

Chris Wohlwill

Das Web 2.0 in totalitären Staaten

Der nachfolgende Beitrag von Martin Schmitt ist im Rahmen des Seminars “Politik 2.0 – Wie das Web 2.0 Politik und Regieren verändert” , das im SS 2010 am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen stattfand, entstanden.

Das World Wide Web revolutioniert die Politik. Vormals zu Passivität verdammte Bürger können sich nun durch die neuen technischen Möglichkeiten und deren sozialer Nutzung aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Durch die dynamischen Kommunikationsformen ergeben sich Räume politischen Austausches und politischer Gemeinschaftsbildung. Vorher unüberwindbare Mauern werden eingerissen und die Politik transparenter gestaltet. Umfassende Informationen sind oftmals nur noch einen Mausklick entfernt. Insbesondere mit dem sogenannten „Web 2.0“ erfuhr diese potenzielle Möglichkeit in den letzten Jahren in den westlichen Industriegesellschaften einen enormen Schub.

Wie aber sieht es jenseits des Westens aus? Welche Rolle kann das „Web 2.0“ in nicht-demokratischen und totalitären Staaten spielen? Unterminiert es etablierte Herrschaftsformen durch umfassende Verfügbarkeit unzensierter Information, durch neue, horizontale Kommunikationsmöglichkeiten und hochflexible, netzwerkartige Organisationsformen? Oder gibt es autokratischen Regimen neue Werkzeuge der Herrschaftsausübung und der Kontrolle in die Hand?

Einen ersten Blick auf diese hochkomplexen und weitreichenden Fragen bieten uns die Fallbeispiele des Konflikts zwischen Google und China im Anfang 2010 und die mit den Wahlen im Iran einhergehenden Bevölkerungsproteste im Jahr 2009.

Google contra den chinesischen Staat: Die neue Macht der Internetkonzerne

Der Konflikt zwischen Google und der chinesischen Regierung schwelte bereits seit mehreren Jahren, bevor er im März 2010 eskalierte. Grundlegend geht es in der Auseinandersetzung um die von China verlangte Zensur der Suchergebnisse durch das amerikanische Suchmaschinenunternehmen Google. In China werden zum „Schutze des eigenen Volkes“ bestimmte Informationen im Internet, wie zum Massaker auf dem Tian‘anmen-Platz oder der Tibetischen Unabhängigkeitsbewegung, zensiert. Da über Google dazu Informationen abrufbar waren, gab es aus China vor 2006 nur einen sehr volatilen Zugang auf die amerikanische Seite der Suchmaschine.

Um auf dem boomenden chinesischen Markt nicht außen vor zu bleiben, eröffnete das Unternehmen 2006 einen chinesischen Ableger seiner Seite und unterwarf sich dafür der chinesischen Zensur. Offiziell begründete das Google damit, dass es seinen Handlungsspielraum langsam erweitern wolle, sich dafür aber an die Regeln halten müsse. Es war der Versuch, als Internetschwergewicht die chinesische Praxis von Innen heraus aufzuweichen. Nach und nach erweiterte Google in einem spannungsgeladenen Verhältnis zur chinesischen Regierung sein Angebot. Anfänglich bot es nur die Suche an, später auch Angebote wie beispielsweise Google Mail.

Google Mail wurde dann auch zum Stein des Anstoßes, als im Dezember 2009 ein massiver Hackerangriff auf Googles Mailserver gefahren wurde. Die Spuren des Angriffs ließen sich laut Google auf China zurückführen. Insbesondere Konten von Dissidenten waren gehackt worden. Das Unternehmen Google reagierte: Man werde sich das nicht gefallen lassen und sich zukünftig nicht mehr der Selbstzensur unterwerfen. Besucher der chinesischen Webseite wurden automatisch zur nichtzensierten Seite in Hong-Kong weitergeleitet. Die chinesische Regierung reagierte brüskiert, da ihre Zensurpraktiken offengelegt waren. Tatenlos blieb sie allerdings nicht. Zum einen drohte sie damit, Googles Lizenz als Inhalteanbieter in China nicht zu erneuern. Das hätte das Ende der chinesischen Variante der Suchmaschine bedeutet. Zum anderen wurden bestimmte Suchtreffer blockiert. Nutzer sahen deren Überschriften allerdings weiterhin die Ergebnisliste, nur die Seite selbst war nicht zu erreichen. Damit wurde deutlich, was zensiert wird. Um seine Lizenz in China nicht zu verlieren, einigten sich Google und die chinesische Regierung schließlich auf einen Kompromiss: Google stoppte die direkte Weiterleitung, durfte aber weiterhin mit einem Link auf die Seite in Hong-Kong hinweisen. Die Lizenz wurde daraufhin verlängert.

Für den Politikwissenschaftler ergeben sich aus dem Konflikt zwischen China und Google zwei interessante Implikationen. Erstens werden internationale Internetunternehmen zunehmend zu politischen Akteuren. Ihre Macht über die essenziellste menschliche Eigenschaft, die Kommunikation, erlaubt ihnen, sogar Staaten die Stirn zu bieten. Freilich geschieht dies aus Eigeninteresse, begleitet von einer utopischen Rhetorik der Verbesserung der Welt. Google hat ein vitales Interesse an einem freien Informationsaustausch, der keiner staatlichen Kontrolle unterworfen ist. Darauf basiert sein Geschäftsmodell: Möglichst viele Informationen mit Werbung zu versehen. Das erklärt Googles Verhalten in diesem Konflikt.

Warum aber lässt sich der chinesische Staat auf einen Kompromiss mit Google ein, statt es aus dem Land zu jagen? Eine These dafür wäre, dass die chinesische Regierung die wirtschaftlich wichtige Mittelschicht, bei der Google eine hohe Popularität hat, nicht vergraulen will. Das Zugeständnis wäre dann weniger eines an Google, als an die eigene Bevölkerung. Die rigide Kontrollpolitik wird mit dem Anschein der Informationsvielfalt und der Popularität des US-Konzerns versüßt.

Daraus ergibt sich die zweite Implikation für den Politikwissenschaftler: Die neuen Kommunikationsmöglichkeiten sind aus dem Leben der Menschen nicht mehr wegzudenken. Sie verändern die Art der Informationsbeschaffung und des Informationsaustausches, mit enormen Folgen für die politische Sphäre. Das bekommt auch China zu spüren, das seinen eigenen Weg gefunden hat, damit umzugehen.

Die Wahlen im Iran – Neue Möglichkeiten medialer Aufmerksamkeitsgenerierung

Die politikverändernde Kraft der neuen Kommunikationstechnologien und deren massenhafter Nutzung wurde auch im Iran deutlich. Im Hinblick auf die staatliche Zensur sieht es dort ganz ähnlich aus, auch hier wird das Internet mit vergleichbaren Methoden wie in China auf das Schärfste zensiert. Trotzdem konnte nicht verhindert werden, dass es bei den Protesten gegen das Ergebnis der Wahlen im Sommer 2009 den Regimegegnern gelang, das Web zur Generierung von Aufmerksamkeit zu nutzen. Da das iranische Regime die klassischen Kanäle der Medienberichterstattung blockierte, wurden nutzergenerierte Inhalte zu deren zentraler Quelle. Ein von Regimegegnern auf die Videoplattform YouTube hochgeladenes Handyvideo über eine bei den Protesten von den iranischen Sicherheitskräften getötete Frau führte beispielsweise weltweit zu Empörung. Auch die Proteste im eigenen Land schwellten vermutlich auf Grund des Videos massiv an. Das Web ermöglichte dabei einen Sichtkorridor in bis dahin staatlich unterdrückte Bereiche gesellschaftlichen Aufbegehrens.

Dazu gaben ihnen die neuen Technologien die Möglichkeit. Sowohl zur internen Kommunikation wie Beispielweise per Mail, Mobiltelefon oder Twitter, wie auch zur Produktion und Publikation von Inhalten durch Google Docs, YouTube oder Blogs.

Dabei wurden aber auch die Probleme der netzgestützten Vermittlung sowohl für Prostierende wie auch für die berichtenden Journalisten deutlich. Es war selten klar, aus welchen Quellen die jeweiligen Bilder stammten. Waren sie instrumentalisiert, oder die bildeten sie die Realität im Lande ab? Das hatte teils skurrile Ergebnisse. So trugen Protestierende auf ihren Schildern das vermeintliche Bild der oben genannten, von Sicherheitskräften getöteten Frau. Die Bilder zeigten allerdings gar nicht die Frau, sondern nur eine Frau gleichen Namens. Das Bild war aus Facebook heruntergeladen worden. Auch seriöse Medien wie die Tagesthemen erlagen der suggestiven Kraft der Bilder. Erst nach einem Hinweis aus dem Publikum klärte sich beispielsweise, dass ein in der Sendung ausgestrahltes, vermeintlich aktuelles Video der Proteste bereits ein halbes Jahr alt war.

Der einzelne Nutzer hat zunehmend publizistische Macht, da die Eintrittsschranken durch die neuen Medien deutlich gesunken sind. Dadurch wird es für den Rezipienten aber umso wichtiger, Inhalte kritisch zu hinterfragen.

Gleichzeitig bemächtigte sich das iranische Regime der neuen Kommunikationsmittel. Wo eine massenhafte Überwachung der Kommunikation nicht möglich war, wurden die Kommunikationsmöglichkeiten erst einmal radikal eingeschränkt. Das Internet im ganzen Land war während der Proteste kaum oder nur sehr langsam zu erreichen. Mobilfunknetze wurden gezielt abgeschaltet. Durch kompromittierende Videos und massenhaft gefälschte Beiträge in „Web 2.0-Art“ wurden die Proteste diskreditiert – eine Taktik, die auch in China verbreitet ist. Doch es ging noch viel weiter: Iranische Regimegegner wurde im Internet identifiziert und öffentlich gemacht. Regimefreundliche Gruppen sollten sich ihrer „annehmen“. Zudem wurden die Aktivitäten von Regimegegnern protokoliert, ihre Webaccounts gezielt gehackt und damit ihr ganzes Umfeld offengelegt. Für den Einzelnen und seine Angehörigen hatte das massive Konsequenzen: Vom Ausschluss aus der Universität, über negative Auswirkungen auf die eigene Karriere bis hin zu Folter, Vergewaltigung und Gefängnis. Die Proteste scheiterten und die Welt interessiert sich inzwischen mehr für Computerviren in iranischen Atomanlagen als für das Schicksal der „Twitterrevolutionäre“.

Fazit: Ein zwiespältiges Bild

Beide Fallbeispiele hinterlassen so ein zwiespältiges Bild. Einerseits ergeben sich durch die neuen technologischen Möglichkeiten und ihrer massenhafte Verbreitung radikal neue Möglichkeiten. Sie bemächtigen Individuen, durch Kommunikation, Publikation und Kollaboration auf die vormals verschlossene politische Ebene Einfluss zu nehmen. Das Web alleine reicht dazu nicht. Besteht allerdings eine ‚kritische Masse‘ zivilgesellschaftlichen Engagement, die sich die neuen Werkzeuge zu Nutzen macht, erhalten ihre Handlungen eine ungeahnte Wucht. Autoritären Regimen fällt es dann zunehmend schwerer, ihren alleinigen Machtanspruch mit repressiven Methoden und der allumfassenden Kontrolle der Kommunikation der eigenen Bevölkerung durchzusetzen. Gleichzeitig rüsten aber auch sie auf. Die neuen technischen Möglichkeiten in Verbindung mit enormen staatlichen Ressourcen geben ihnen die Macht allumfassender, computergestützter Kontrolle und damit der Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung.

Martin Schmitt

Online Resourcen zum Thema Zensur bei traditionellen und Online-Medien

Für Pressefreiheit und gegen Zensur der traditionellen wie neuen Medien - dafür setzt sich seit langem einer der Autoren des ReadWriteWeb-Blogs, Curt Hopkins, mit großen Nachdruck und einem Schwerpunkt auf die neuen Online-Medien ein. Wie notwendig das ist, belegen seine wöchentlichen Berichte mit dem Titel “This week in Online Tyranny” – der Link verweist auf den aktuellsten vom 10. September.  Dass es sich dabei auch um ein für die politische Bildung zentrales Thema handelt, versteht sich von selbst.

Ich habe Ihnen deswegen nachstehend – wieder auf der Grundlage eines Beitrags von Curt – Websites von im Kampf gegen die Zensur und Beschränkung der Meinungsfreiheit aktiven Organisationen zusammengestellt, die Ihnen mit Ihren Berichten und Dokumenten helfen können, eine Unterrichtsstunde oder gar eine kleine Unterrichtseinheit zur Thematik zusammenzustellen. Da es sich in allen Fällen um englische Quellen handelt, bietet sich ein Einsatz vor allem für die Oberstufe oder, bei entsprechenden Englischkenntnissen, in der Erwachsenenbildung an.

Reporters without Borders

setzt sich seit der Gründung im Jahre 1985 für die Pressefreiheit ein. Eine ausführliche Beschreibung der einzelnen Akvititäten findet sich im Teil About us. Es werden besondere Bereiche für die grossen Weltregionen, die Vereinten Nationen und für auf Online-Medien bezogene Vorfälle von Zensur, Inhaftierung und gar Folter, beispielsweise gegenüber Bloggern, angeboten.

Global Voices Advocacy

bemüht sich um den Aufbau eines globalen Anti-Zensur-Netwerks von Bloggern und Online Aktivisten, das sich für die freie Meinungsäußerung und den freien Zugang zu Online-Informationen einsetzt. Die Website bietet neben einer ausführlichen Berichterstattung über Zensur weltweit unter anderem auch Tools und Software sowie Ratschläge zur Durchführung erfolgreicher Online Kampagnen.

Bei der OpenNet Initiative

handelt es sich um ein auch unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten hochinteressantes Projekt des Citizen Lab am Munk Centre for International Studies der Universität Toronto, des Berkman Center for Internet & Society der Harvard Universität sowie der SecDev Group, die sich auf globaler Ebene mit Problemen von Unsicherheit und Gewalt auseinandersetzt.

Den Schwerpunkt ihrer Arbeit bildet die Analyse von Internetfilterung und –überwachung in Verbindung mit der Frage, welche Auswirkungen diese auf nationales und internationales Recht und Regieren haben. Da würde man sich – dies nur am Rande – freuen, Studierende zu finden, die sich mit dieser hochspannenden Thematik, die offensichtlich auch große praktisch-politische Bedeutung besitzt, einmal näher auseinandersetzen würden.

Das 1981 gegründete Committee to Protect Journalists

kümmert sich in seiner Arbeit primär um den Schutz professioneller Journalisten. Es berichtet über Einschränkungen der Pressefreiheit sowie die Einschüchterung – bis hin zur Ermordung – von Journalisten weltweit, wobei Sie auch hier eine Unterteilung in einzelne große Weltregionen (Afrika, Amerika, Asien etc.) finden. Daneben gibt es auch ein multimediales Angebot mit zahlreichen einschlägigen Videos.

Wenn Sie sich automatisch über einzelne Bereiche auf dem Laufenden halten wollen, stehen dafür sowohl zahlreiche RSS-Feeds als auch die Möglichkeit, eine Mailingliste zu abonnieren, zur Verfügung.

Das waren zwar nur einige, wenn auch aus meiner Sicht besonders wichtige Ressourcen zu dieser Thematik. Jede einzelne von ihnen bietet allerdings Material und Quellen, um sich stundenlang damit beschäftigen zu können. Sie durchzugehen ist – darauf sollten Sie vorbereitet sein – eine deprimierende Angelegenheit. Gerade deswegen aber muss politische Bildung auf diese zum Teil unglaublichen Vorgänge hinweisen, sie im Unterricht, in der Schule wie in der Erwachsenenbildung, thematisieren und sich einmischen.

Go Web 2.0, Viviane! – An Open Letter to Viviane Reding

Die Probleme der EU

Heute morgen bin ich bei der Lektüre meiner Feeds auf zwei Beiträge gestoßen, die, jeder auf seine Weise, einige der zentralen Probleme thematisieren, vor denen die EU derzeit steht. Der exzellente Artikel der Washington Post - “As nationalism rises, will the European Union fall?” – weist auf die deutlich sichtbaren Zeichen einer Renationalisierung hin, die mittel- und längerfristig das über die Zeit gesehen außerordentlich erfolgreiche Projekt der Europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellen könnte. Der zweite, die Auswertung einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, beschreibt das immer weiter sinkende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU.

Diese Probleme sind keinesfalls neu; sie begleiten die Union seit der Ablehnung des Maastrichter Vertrags durch Dänemark in einem Referendum im Juni 1992 und sind seither immer wieder, nicht zuletzt in den negativ ausgegangenen Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 oder bei der Ablehnung des Lissaboner Vertrags durch Irland 2008 offenbar geworden. Ihre Ursachen, die ich vor längerer Zeit an anderer Stelle beschrieben habe, sind komplex und umfänglich, aber eine davon, die mangelnde Kommunikation mit rund 500 Millionen EU-Bürgern, die Unfähigkeit, diesen die Vorzüge der Union klarzumachen und sie sich beteiligen zu lassen, dürfte besonders offensichtlich und bedeutsam sein.

Wenn Verständnis und Vertrauen fehlen, dann leidet nicht nur die Legitimation, sondern – wenn vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Vertragsänderungen immer nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden muss – offensichtlich die Performanz des Systems. Die katastrophale Bilanz in der sogenannten dritten Säule auf der Grundlage der Regelungen des Maastrichter Vertrags stellt nur eines von vielen Beispielen dafür dar.

Die Lösung – eine bessere Kommunikationspolitik

Doch zurück zu meiner morgendlichen Lektüre. Die schloss nämlich auch einen Beitrag ein, der beschreibt, wie die Lösung aus Sicht der Kommission – und nicht zuletzt der zuständigen Kommissarin, Viviane Reding – aussehen könnte. Das Zauberwort heißt hier Personalisierung, das heißt, die “EU-Regierung”, die Kommissare und insbesondere den Kommissionspräsidenten möglichst eng mit inhaltlichen Vorhaben zu verbinden, EU-Politik mithin ein Gesicht zu geben.

So naheliegend diese Idee sein mag, sie wird meines Erachtens in einer durch die Diskussion in nationalsprachlich fragmentierten Räumen geprägten Union nicht viel helfen und sie kann vor allem nicht durchgreifend wirken, weil sie an der Oberfläche bleibt. Was hilft es, wenn ein Gesetzesvorhaben mit den Namen Barroso verbunden wird, aber die Maßnahme weder verstanden wird noch die Bürger daran mitwirken konnten?

Warum nicht eine EU 2.0?

Was mich persönlich in diesem Zusammenhang außerordentlich überrascht, ist, wie wenig die EU bislang zur Lösung ihres Kommunikations- und Imageproblems auf eine Ressource zurückgegriffen hat, die immer mehr Menschen – und Unternehmen – in großem Umfang und mit Erfolg nutzen, und die anderswo bereits Politik und Regieren verändert hat, das Web 2.0 (ausführlichere Informationen zum Web 2.0 und Beispielen für die Nutzung in der Politik und beim Regieren in den USA finden Sie in Präsentationen, zu denen Sie über die Links gelangen, und die Sie sich inklusive der Manuskripte auf den Notizenseiten herunterladen können).

Warum die EU Politik 2.0 und Regieren 2.0 braucht

Dieser Tatbestand verblüfft umso mehr, als die EU aufgrund ihrer besonderen Merkmale geradezu nach Politik 2.0 und Regieren 2.0 schreit. Politik ist hier, weil es sich um einen Verbund von 27 Nationalstaaten handelt, noch viel weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Sie ist, weil sie durch ein in dieser Form einmaliges System, das weder nationalstaatlicher noch internationaler Politik gleicht, betrieben wird, noch unverständlicher als nationale Politik. Die ohnehin vorhandene Trennung in 27 Nationalstaaten wird durch die Tatsache noch verstärkt, das keine über die Sprachgrenzen hinwegreichenden politischen Diskussionen möglich sind, die dringend notwendig wären.

In allen Fällen, sogar bei der Überwindung der Sprachgrenzen, könnten Web 2.0 Tools und moderne Übersetzungstechnologien erhebliche Fortschritte bringen. Wenn ich in Fremdsprachen suchen will, ist das mit Hilfe von Google Translate ohne weiteres möglich – die Ergebnisse sind nicht perfekt, aber absolut gut verständlich. Eine fremdsprachige Mail lässt sich in meinem E-Mail-Client, Google Mail, mit einem Mausklick übersetzen. Warum also nicht zumindest den Versuch unternehmen, EU-Diskussionsforen und Beteiligungskanäle zu schaffen, bei denen dies auch möglich ist?

Was die EU bislang getan hat

… ist überschaubar, das lässt sich einer aktuellen Bestandsaufnahme in der von mir betreuten Arbeit von Adrien Czar, “Beteiligen Sie sich”. Elektronische Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf dem Portal der Europäischen Union” (Magisterarbeit, Tübingen, Juni 2010), entnehmen. Außerdem können Sie sich in dem aktuellsten Dokument der EU zu diesem Gegenstand, der “Ministerial Declaration on eGovernment”, die anläßlich einer großen Konferenz zum Thema im vergangenen November verabschiedet wurde, über die weiteren Planungen informieren. Darüber hinaus kann ich den im Zusammenhang mit der Konferenz veröffentlichten Sammelband, “Understanding E-Government in Europe. Issues and Challenges” empfehlen, der einige sehr interessante Artikel enthält.

Was die EU tun sollte

Wenn man sich die bisherigen Bemühungen der EU ansieht, sind, sehr zugespitzt ausgedrückt, aus meiner Sicht zwei grundlegende Defizite zu erkennen. Einmal, wie es auch im Titel des eben angesprochenen Sammelbands zum Ausdruck kommt, die Konzentration auf E-Government im Unterschied zu Government 2.0 bzw. Regieren 2.0. Das heißt konkret, dass Bürger in erster Linie als Kunden betrachtet werden, denen über Online-Kanäle ein besserer Service geboten werden soll. Das ist ein löbliches Unterfangen, übersieht allerdings, dass es in der Politik nicht um die Dienstleistung eines Unternehmens gegenüber Kunden geht. Bürger sind in der Politik, zumindest in demokratischen Systemen, die Träger, ja, wenn man Demokratie wörtlich übersetzt, die Herren der Politik! Sie wollen also nicht nur bedient werden, sondern sie wollen, sollen und müssen mitmachen dürfen, und Regieren 2.0 bietet die Möglichkeiten dazu.

Das zweite Defizit ist meines Erachtens darin zu sehen, dass, wie beispielsweise auch im dem oben angesprochenen Buch, Understanding E-Government, primär Beispiele und Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten diskutiert werden, statt sich einmal systematischer Gedanken über die sich davon unterscheidenden Erfordernisse der EU als, wie wir Politikwissenschaftler sie nicht umsonst nennen, “System sui generis”, zu machen.

Schlussfolgerungen

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen, dass die EU gerade einmal wieder dabei ist, bei der Lösung ihrer grundsätzlichen Vermittlungs- und Kommunikationsprobleme mit der Konzentration auf Personalisierung zu kurz zu springen – und einmal mehr in den Graben zu fallen.

Warum nicht stattdessen sich über die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten, Neuseeland, das diesbezüglich sehr weit fortgeschritten ist, oder auch im Vereinigten Königreich kundig machen, auch einen Repräsentanten zum gov20 summit, der vom 07-08.09.2010 in Washington DC ansteht, schicken und dann gezielt und systematisch darüber nachdenken, was davon speziell für die EU brauchbar wäre?

Kurz zusammengefasst: Go Web 2.0, Viviane!

Politik 2.0: Zwischen Aktivismus und Deliberation

"Politik 2.0", das ist mehr als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es ist das Versprechen, Politik durch bürgerliches Engagement zu gestalten, sie durch Partizipation und Kollaboration zu verbessern. "Politik 2.0", das ist ein Symbol für unser Hoffen auf einen neuen, kräftigen Impuls für unsere erlahmende Demokratie.

"Politik 2.0" steht für die Verbindung von Politik und Web 2.0; der Begriff impliziert eine neuartige Synergie von Politik, Technik und sozialer Bewegung, mithilfe derer es möglich ist, Politik anders zu denken, ja, neu zu denken - von Politik 1.0 zu Politik 2.0.

Dabei lässt sich die mediale und akademische Beschäftigung mit dem Thema Politik 2.0 leicht in zwei Bereiche gliedern, die ich der tatsächlichen Entwicklung im Falle von Barack Obama entlehne: Zum einen wird Politik 2.0 in Verbindung mit Wahlkampf (MyBO), Protestbewegungen (Iran, Moldavien) und anderem außerparlamentarischem Engagement gebracht; zum anderen gilt es Demokratieforschern als Möglichkeit, das Regieren durch neue Formen der Deliberation zu verbessern (OpenGovernment Initiative).

Wir können Politik 2.0 also als Überbegriff für "Aktivismus 2.0" und "Deliberation 2.0" verstehen. Diese Gliederung ist, wie gesagt, sowohl analytischer als auch historischer Natur; der anfängliche "Hype" rund um den Wahlkampf Obamas und der Politik 2.0 hat sich gelegt, die Debatten sind nun seriöser Natur, man bemüht sich um Wissenschaftlichkeit - rationale Deliberation ersetzt Aktivismus, Deliberation 2.0 ersetzt Aktivismus 2.0.

Das bedeutet natürlich nicht, dass dem Aktivismus 2.0 nun keine Aufmerksamkeit gewidmet würde - im Gegenteil. Nur scheint es allerdings so, dass, je nach Temperament und Überzeugung, man sich entweder dem einen oder dem anderen widmet; Politik 2.0 zerfällt in zwei Lager, wird eigentlich "Politik 2".

Wohingegen die "Aktivisten 2.0", auf der einen Seite, eine liberale Wertvorstellung von Spontanität, Kreativität und rhetorischer Beeinflussung teilen, sind die "Deliberatisten 2.0" sozialdemokratischer Natur; sie glauben an Gleichheit, die Macht des besseren Arguments und Regeln, die dies alles garantieren.

So wird innerhalb von Politik 2.0 der alte Streit über die Bedeutung von "Öffentlichkeit" reproduziert: Auf der einen Seite die Libertarianer, die die Öffentlichkeit als Zone des anarchistischen Marktes feiern; auf der anderen Seiten die Sozialdemokraten habermascher Prägung, die die Öffentlichkeit als Deliberationsforum verstehen. "Agora", das war schon immer beides: Marktplatz und Forum.

Nun gibt es keinen Grund, warum diese beide Komponenten, also Aktivismus 2.0 und Deliberation 2.0, nicht komplementär zueinander stehen könnten; beide sind Teil des politischen Prozesses. Leider ist es aber in der Realität oft so, dass, wie eben dargestellt, beide voneinander getrennt gedacht werden. Damit geht aber eigentlich das Besondere des Web 2.0 verloren, was man auch als "Silicon-Valley-Synthese" bezeichnen könnte: die Verbindung von Kreativität und Egalitarismus, von Anarchie und Rationalität. Eine Trennung dieser Elemente bedeutet also letztendlich, der Politik 2.0 ihr eigenes Fundament zu entziehen, ihren Impuls und innewohnende politische Kraft zu rauben.

Weiterhin führt diese Trennung zu einer Delegitimierung beider; die Aktivisten benötigen ein deliberatives Forum, um ihre Anliegen auf ein für die Politik akzeptables Format zu transponieren; die Deliberativisten brauchen Aktivismus, um auch Unterstützung von außerhalb zu gewinnen.

Es ist also, so meine ich, zwingend notwendig, die beiden Phänomene nicht getrennt von einander zu studieren; oder, wenn dies schon nicht möglich ist, so doch zumindest über eine wirkungsvolle Integration nachzudenken. Denn nur so kann Politik 2.0 die vielen Hoffnungen, die auf ihr ruhen, möglicherweise erfüllen.

Mitdiskutieren bei den Thesen des Innenministers zur deutschen Netzpolitik

Der heutige Tag markiert einen wichtigen Einschnitt über die Diskussion des Web in Deutschland, hat doch der Innenminister 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt und bietet darüber hinaus allen Interessierten die Möglichkeit, bis einschließlich 23.07.2010 sich an einer Online-Diskussion dazu zu beteiligen. Alle weiteren Informationen dazu finden Sie auf der Seite "Perspektiven deutscher Netzpolitik".

#IranElections – ein Jahr danach

Erinnern Sie sich noch an die Unruhen anlässlich der Wahlen in Iran vor einem Jahr? Und erinnern Sie sich noch an das schreckliche Video vom Tod Nedas?

Unter anderem diese Ereignisse waren Anlass für YouTube und WITNESS, eine internationale Menschenrechts-Organisation, eine Serie über Menschenrechte und derartige Videos zu starten. Beim ersten, gestern erschienenen Beitrag mit dem Titel "Neda Soltan and the power of human rights video" handelt es sich um einen rund einstündigen Film über Neda, der mich tief beeindruckt hat. Er vermittelt einen Eindruck nicht nur über eine bemerkenswerte und mutige junge Frau, sondern auch über den Alltag in einem Regime, das einen an das dunkelste Mittelalter erinnert.

Schauen Sie hin und hören Sie hin - auch wenn man manchmal wirklich lieber wegschauen und weghören möchte.

Warum machen wir mit beim Mitmach-Web?

Es gibt zahlreiche Gründe, warum sich so viele Menschen nicht nur mit dem Web 2.0 beschäftigen, sondern sich dafür begeistern. Die verblüffenden neuen Möglichkeiten der Echtzeit-Zusammenarbeit über alle geografischen Grenzen hinweg, die Bewältigung grosser Informationsmengen mit Hilfe eines guten RSS-Readers, die neuartigen Optionen, Bürgerinnen und Bürger an Politik und Regieren zu beteiligen - das sind nur einige ganz wenige von nahezu unzähligen Aspekten, die einem dabei einfallen können. Den für mich persönlich faszinierendsten Aspekt bildet aber die Tatsache, in welch geradezu unglaublichen Umfang Menschen von diesen neuen Möglichkeiten Gebrauch machen und damit kostenlos, in ihrer Freizeit und ohne zentrale Anleitung qualitativ sensationelle Ergebnisse produzieren. Die Online-Enzyklopädie Wikipedia stellt hier nur eines von vielen Beispielen dar.
Was sind die Gründe dafür?; was motiviert diese Menschen und befähigt sie, derartige Leistungen zu erzielen? - diese Frage drängt sich damit geradezu auf, nicht zuletzt auch deswegen, weil die Beschäftigung damit außerordentlich bedeutsame Hinweise für viele Bereiche, wie die Organisation von Unternehmen, von Politik oder - besonders wichtig - für das Schul- und Ausbildungswesen liefern kann.
Das nachfolgend eingebettete, rund 11 Minuten lange Video, auf das ich über ein Blog-Postings aufmerksam wurde, gibt Antworten dazu auf wissenschaftlicher Grundlage und in ungewöhnlicher Form, nämlich der eines Comics. Es stellt für mich einen der besten Beiträge zu diesem Thema dar, den ich seit langem gelesen oder gesehen habe. Ich kann Ihnen nur nachdrücklich empfehlen, sich die 11 Minuten Zeit für den Film zu nehmen. Es lohnt sich!

 

Pressemitteilungen zu Google und China

Unter www.ecolot.de findet man die verschiedensten Kommentare aus der Weltpresse zu Googles Rückzugsankündigungen aus China. Einiges sehr interessante auch zu Gründen und Spekulationen in China.

Don’t be evil! Google droht, China den Rücken zu kehren

Es dürfte selten vorkommen, dass ein Blog-Posting gleichsam wie eine Bombe einschlägt und so unzählige Beiträge und Kommentare in den traditionellen Medien sowie insbesondere in der Blogosphäre und bei Twitter hervorruft, wie der gestern im offiziellen Google Blog publizierte Artikel “A new approach to China”. Worum geht es?

Google berichtet über eine von China ausgehende Hacker-Attacke, die zum Ziel hatte, Google, aber auch rund zwanzig andere große, in ganz unterschiedlichen Bereichen tätige Unternehmen auszuspionieren. Das primäre Anliegen scheint aber gewesen zu sein – so Google – , Einblick in die Gmail-Accounts von chinesischen Menschenrechts-Aktivisten zu bekommen (mehr Einzelheiten dazu im Google Blog-Posting). Und dann kommt die Schlussfolgerung, die daraus gezogen wird und so viel Wirbel verursacht hat:

“We launched Google.cn in January 2006 in the belief that the benefits of increased access to information for people in China and a more open Internet outweighed our discomfort in agreeing to censor some results. At the time we made clear that "we will carefully monitor conditions in China, including new laws and other restrictions on our services. If we determine that we are unable to achieve the objectives outlined we will not hesitate to reconsider our approach to China."
These attacks and the surveillance they have uncovered--combined with the attempts over the past year to further limit free speech on the web--have led us to conclude that we should review the feasibility of our business operations in China. We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.”

Das ist für ein profitorientiertes Unternehmen mehr als starker Tobak und lässt natürlich die Spekulationen über Hintergründe, Motive und Folgen ins Kraut schießen. Deswegen habe ich Ihnen nachstehend einige Quellen zusammengestellt, die nach meiner persönlichen Einschätzung geeignet sind, mit seriösen und informierten Analysen etwas Licht ins Dunkel zu bringen:

• Danny Sullivan: Google Just Says No to China. Ending Censorship, Due to Gmail Attack
  Ein längerer Beitrag mit zahlreichen Links und einer wie ich finde recht plausiblen Erklärung bezüglich der Motive.
• Ben Parr: The Global Implications of Google’s Stand Against Chinese Censorship
  Diskutiert die Bedeutung der Entscheidung für China und die globale Debatte über Zensur im Web.
• Greg Sterling: Google’s China Gambit: Day Two Reaction
  Trägt Reaktionen und Kommentare zusammen.

Und hier noch als Zitat eine Twitter-Nachricht von vor vier Stunden:

“I never thought I would see the day when a corporation would stand up to a totalitarian nation before a government would.”

Viel Stoff zum Diskutieren. Was meinen Sie?

Was Web 2.0 und soziale Medien verändert haben – ein Beitrag des Mashable-Blogs

Das abgelaufene Jahrzehnt hat seinen Niederschlag unter anderem in unzähligen Beiträgen gefunden, die dazu eine Bilanz gezogen haben. Das gilt natürlich auch und nicht zuletzt für die sich aus der Existenz und ständigen Weiterentwicklung des Web 2.0 ergebenden Veränderungen, die in ihrer Gesamtheit einer Revolution gleichkommen. Eine kleine Auswahl davon, die unter anderem auf die Bereiche Bildung, soziale Beziehungen, Wissen, Politik und Ökonomie eingeht, beschreibt Mike Laurie in seinem sehr informativen, zur Diskussion anregenden Beitrag “How Social Media Has Changed Us”, den ich Ihnen zur Lektüre sehr ans Herz legen möchte.