Politik 2.0 und Politikverdrossenheit

Im Blog zur Begleitung unserer Lehrveranstaltungen an der PH Ludwigsburg ist jüngst der Beitrag eines Studierenden erschienen, der sich mit der Rolle von Politik 2.0 (i.e. der Nutzung des Web 2.0 für Politik) bei der Bekämpfung von Politikverdrossenheit beschäftigt. In dem Posting wird u.a. die Open Government Initiative Obamas besprochen und mit den Bemühungen um einen Bürgerhaushalt in Stuttgart verglichen ...mehr

Our Google Government

… so lautet der Titel eines aktuellen Blog-Beitrags, der sich inhaltlich auch auf mein letztes Posting auf dem Agora-Wissen-Blog zur Entscheidung von Los Angeles für Google Apps bezieht. Die Autorin nimmt dabei eine Werbeanzeige von Google mit dem Text

“Over 60% of U.S. state governments have gone Google”

zum Ausgangspunkt, um ausführlicher die grundsätzlichen Probleme, die sich mit dem Hosting von Regierungsdaten durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen verbinden, zu reflektieren. Ich will den etwas längeren Artikel hier nicht wiedergeben, sondern Sie vielmehr ermuntern, sich den Originaltext selbst einmal anzusehen und anschließend Ihre Meinung zu den dort vorgebrachten Argumenten hier in einem Kommentar mit den anderen Leserinnen und Lesern zu teilen.

Da es sich um einen grundlegenden Aspekt von Regieren 2.0 handelt, würde ich mich über eine lebhafte Diskussion an dieser Stelle freuen.

Helft uns festzustellen, ob wir erfolgreich sind

Eine zugegebenermaßen wenig spektakuläre Aufforderung, diese Überschrift. Wenn ich Ihnen allerdings sage, dass es sich dabei um eine Aufforderung der amerikanischen Regierung an ihre Bürger handelt, mag das vielleicht etwas anders aussehen. Dann ist das nicht nur ungewöhnlich, sondern in der Tat spektakulär! Interessiert? Dann lassen Sie mich Ihnen kurz erklären, worum es geht.

Wie Sie sich vielleicht erinnern werden, hatte ich in meinem letzten Blogposting etwas ausführlicher die Open Government Richtlinie vom 08. Dezember 2009 erläutert und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass diese weitreichende Verpflichtungen für die Administration in allen Bereichen enthält, um möglichst schnell transparentes Regieren, eine weitreichende Partizipation der Bürger sowie eine verbesserte Kooperation zwischen staatlichen Stellen sowie staatlichen Stellen und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Dass die Umsetzung derartiger Vorgaben auch überprüft werden muss, versteht sich von selbst. Nur, wie macht man das am Besten?

Die allermeisten demokratischen Regierungen dieser Welt hätten sich wohl dafür entschieden, ein Expertengremium, eine Sachverständigenkommission oder etwas ähnliches mit der Klärung dieser Frage zu betrauen. Die Obama-Administration dagegen fragt in diesem Posting des Office of Science & Technology Policy Blogs ihre Bürgerinnen und Bürger. Man darf gespannt sein, was dabei heraus kommt. Ich werde Sie an dieser Stelle in den nächsten Wochen darüber informieren.

Die Open Government Richtlinie der Obama-Administration vom 08. Dezember 2009

Am ersten Tag nach seinem Amtsantritt hat Präsident Barack Obama ein an die Spitzen seiner Administration gerichtetes Memorandum mit dem Titel „Transparenz und offenes Regieren“ veröffentlicht, in dem er drei zentrale Zielsetzungen für seine Vorstellungen von Government 2.0 formulierte.

• Transparentes Regieren. Durch umfassende Information über die Aktivitäten der Regierung – so der dahinter stehende Gedanke – sollte deren Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern so weit wie möglich ausgebaut werden.
• Weitreichende Partizipation der Bürger, um deren Ideen und Erfahrungen in die Regierungsarbeit einfließen lassen zu können und diese damit grundlegend zu verbessern.
• Intensive Kooperation zwischen staatlichen Stellen – auch über die verschiedenen Ebenen des Systems hinweg – untereinander sowie zwischen staatlichen Stellen und der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne, Verbänden, NGOs, der Wirtschaft etc., um damit die Effektivität des Regierens zu erhöhen.

Diese außerordentlich ambitiösen Zielsetzungen wurden im Verlauf eines in dieser Form einmaligen Entscheidungsprozesses, an dem die Bürger über Web 2.0-Tools vom ersten Brainstorming, über die Diskussion und Bewertung verschiedener Ideen bis hin zur Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen intensiv und direkt beteiligt waren (eine ausführliche Beschreibung dieses Prozesses finden Sie in meiner Präsentation “Government 2.0. Das Beispiel der Obama-Administration”, die Sie von Scribd herunterladen können) in eine Richtlinie gegossen, die am 08.12.2009 in endgültiger Form veröffentlicht wurde.

Das elf Seiten umfassende Dokument besteht aus zwei Teilen: Der eigentlichen Richtlinie (6 Seiten) sowie einem Anhang mit Erläuterungen zur Umsetzung für die Administration. Das Memorandum weist die Administration an, folgende vier Maßnahmen, oder besser Maßnahmenkataloge umzusetzen, um die o.g. drei zentralen Zielsetzungen umzusetzen und verbindet diese Anweisung mit rigiden zeitlichen Vorgaben.

1. Regierungsinformationen online verfügbar machen.
2. Die Qualität dieser Regierungsinformationen grundlegend zu verbessern.
3. Eine Kultur des offenen Regierens im o.g. Sinne zu schaffen und zu institutionalisieren.
4. Einen Rahmen – im weitesten Sinne – zu schaffen, der offenes Regieren ermöglicht, unterstützt und befördert.

Was zunächst sehr abstrakt aussieht, erweist sich bei einem näheren Blick in das Memorandum als außerordentlich konkret, weil jeweils zu jedem Punkt angegeben wird, was genau bis zu einem bestimmten Zeitpunkt (und hier ist die Rede von 45, 60 bzw. bei Punkt 4 120 Tagen!!) vorliegen muss. Und der Umsetzungsprozess hat bereits jetzt, wenige Tage später, auf breiter Front begonnen. Sehen Sie sich dazu einmal diese Übersicht an.

Auch die Implementationsphase ist übrigens durch intensive Bürgerbeteiligung charakterisiert. So stand beispielsweise Aneesh Chopra, der Chief Technology Officer der Regierung, im Rahmen eines Live Chats für Fragen zur Verfügung. Auch hier kann ich die Lektüre einer komprimierten Zusammenfassung nur empfehlen.

Für mich ein gelungenes und überzeugendes Beispiel dafür, dass Web 2.0-gestützte Bürgerbeteiligung möglich ist und die inhaltlichen Ergebnisse von Entscheidungsprozessen verbessern kann. Da kann man Vivek Kundra, dem Chief Information Officer der Regierung, nur zustimmen, wenn er sagt:

"We've got to recognize that we can't treat the American people as subjects, but as a co-creator of ideas”

Da scheint die Politik endlich so weit zu sein, wie es die Ökonomie und einzelne Unternehmen – wunderbar beschrieben in dem Buch Wikinomics – schon längst sind. Es geht nicht einfach nur darum, Bürgerinnen und Bürger ein bißchen mitreden zu lassen, um Ihnen das Gefühl zu geben, eingebunden zu sein. Politik ist vielmehr - wie in dem Zitat von Vivek Kundra so schön zum Ausdruck kommt - auf sie angewiesen, weil sie angesichts der zunehmend komplexen Gesellschaften und Problemlagen des 21. Jahrhunderts ihre Ideen, ihren Sachverstand und ihr Engagement braucht, um ihre Steuerungsaufgaben noch sinnvoll wahrnehmen zu können.

Präsentationen zum Wahlkampf Obamas, Government 2.0 in den USA sowie zu Politische Bildung und Web 2.0 zum Download verfügbar

Die Folien sowie das vollständige Manuskript der Präsentationen

• Politics 2.0. Das Beispiel des Wahlkampfs von Barack Obama (38 Seiten) und
• Government 2.0. Das Beispiel der Obama-Administration (52 Seiten)

stehen ab sofort auf Scribd zum Lesen und Herunterladen zur Verfügung. Klicken Sie dort jeweils links oben über der Folie auf “Download”, dann haben Sie die Optionen, das Dokument im Originalformat als PowerPoint-Datei, als PDF-Datei oder als Textdatei herunterzuladen. Wenn Sie das vollständige Manuskript lesen wollen, müssen Sie die erste Option, PowerPoint-Datei, wählen. Der Manuskripttext befindet sich auf den Notizenseiten, zu denen Sie über Ansicht –> Notizenseite gelangen.

Was die Government 2.0-Präsentation angeht, so ist hier zu ergänzen, dass die “Open Government Directive”, die wir in diesem Zusammenhang ausführlich behandelt hatten, heute fertiggestellt und veröffentlicht wurde. Nähere Informationen dazu finden Sie in einem Beitrag des Office of Science & Technology Policy-Blogs von heute, das 11 Seiten umfassende Dokument als PDF-Datei zum Herunterladen hier (M-10-06, Open Government Directive (December 8, 2009).

Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, dass auch die Präsentation “Politische Bildung und Web 2.0” (23 Seiten), die ich gestern auf dem Demokratie-Kongress der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin gehalten habe, auf Scribd zum Download zur Verfügung steht.

Bleibt noch zu ergänzen, dass ich mich freuen würde, wenn möglichst viele von Ihnen – so, wie vorgestern Gabi und andere zuvor – mit eigenen Beiträgen und/oder Kommentaren dazu beitragen würden, diesen Blog zu einer interessanten Ressource und einem Ort lebendiger Diskussion zu machen. So, wie das in wirklich beeindruckendem Umfang im Blog “Politische Bildung als Unterrichtsfach” geschieht.

Government 2.0

Am Beispiel der Obama-Administration soll das Government 2.0 verdeutlicht werden. Warum sollten die Instrumente, die Obama so erfolgreich zum amerikanischen Präsidenten machten, nicht auch für eine andere Form des Regierens erfolgreich sein? Dazu wurden unter Obama erste Schritte gesetzt: Memorandum "Open Government".

Das Memorandum verfolgt 3 Ziele:
1. Transparency: Die Informationen der Regierung sollen für BürgerInnen zugänglich sein.
2. Participation: Die BürgerInnen haben die Möglichkeit, Fragen an die politisch Verantwortlichen (auch an den Präsidenten direkt) zu stellen und bekommen Antworten.
3. Collaboration: Die verschiedenen Ministerien, aber auch die Bundesländer, die Städte und Gemeinden sollen in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten.

In 3 Phasen soll dieses Memorandum umgesetzt werden:
1. einwöchige Brainstorming-Phase (bit.ly/gTUYy, pdf)
2. Diskussionsphase (bit.ly/19JvJA)
3. Formulierung von Vorschlägen

Aktueller Stand: Die Open Government Direktive ist fast fertig. Die Regierungsdaten sollen in maschinenlesbare Form gebracht werden. Zusätzliche Government 2.0 Websites sollen entstehen.

Was bedeutet nun Government 2.0? Definitionen im deutschsprachigen Raum sind so gut wie nicht vorhanden. Tim O´Reilly definiert Government 2.0 folgendermaßen: government as a platform. Gegen eine Regierung als Plattform sprechen folgende Argumente:

1. Die Ziele und Aufgaben einer Regierung unterscheiden sich von den Zielen und Aufgaben eines Unternehmens.
2. Eine Regierung muss auch Bereiche abdecken, bei denen kein Geld zu verdienen ist.
3. Regierungen bleiben in der Verantwortung.

Was bedeutet überhaupt Regieren in politikwissenschaftlicher Sicht? Regieren bedeutet, verbindliche Regelungen für die Gesellschaft zu erlassen. In den Demokratien dieser Welt erledigen diese Aufgabe von Wählern legitimierte Parlamente, Regierungen, politisch Verantwortliche. Mitgetragen werden diese Regelungen von Parteien, Verbänden, Medien etc. Im Government 2.0 schiebt sich zwischen BürgerInnen und den politisch Verantwortlichen das Web 2.0, während die alten Mitgestalter wie Parteien, Medien, Verbände an Bedeutung verlieren. Im Web 2.0 ist der Einzelne aufgerufen, teilzunehmen, zu partizipieren, sich im Web zu artikulieren. Durch das Web 2.0 ist mehr Basisdemokratie möglich, kann das Interesse an Politik in der Bevölkerung wieder zunehmen, verliert der Satz "die tun eh, was sie wollen" an Bedeutung.

Aussichten für die Zukunft: Ein Paradigmenwechsel steht uns bevor. Das Netzwerk wird die Hierarchie ablösen. Wann unsere Gesellschaft soweit sein wird, steht in den Sternen.

Politics 2.0

Im zweiten Teil des Abschnitts, wie das Web 2.0 Politik und Wirtschaft verändert, ging Prof. Schumann auf Politics 2.0 ein. Als Einstieg sahen wir einen kurzen Ausschnitt der "Victory Speech" von Obama in Chicago. Was bedeutet überhaupt Politics 2.0?

Politics 2.0 bedient sich politischer Prozesse, die das Web 2.0 benutzen, und dadurch gibt es eine grundlegende Veränderung in den politischen Kampagnen, eine differenzierte inhaltliche Auseinandersetzung und somit eine stärkere Demokratisierung.

Obamas Web 2.0, das stark von Chris Hughes mitbestimmt wurde, verwendet daher die sozialen Medien, die sozialen Netzwerke, die sozialen Bookmarkingdienste und die sozialen Newsdienste. Darüberhinaus sind Podcasting, Videoseiten und SMS ein wesentlicher Bestandteil seiner Kommunikation.

In Obamas Facebook sind sieben Mio. Menschen angeführt, die seinen Wahlkampf unterstützt haben. Aber auch soziale Medien wie YouTube und Twitter sind Teile seines Erfolges. Interessant ist auch zu sehen, dass Obama es geschafft hat, drei Millionen Menschen zu ermutigen, ihn mit einer durchschnittlichen Spende von 80 Dollar zu unterstützen. Beeindruckend war in einem Video zu sehen, wie Obahamas Botschaft "Yes, we can!" die Menschen begeisterte, für einen neuen Start in Amerika einzutreten.

Was bedeutet somit das Web 2.0 für die Politik? Die Möglichkeit für die Beteiligung an politischen Prozessen ist einfacher geworden. Traditionelle Massenmedien haben an Bedeutung verloren. Die Einbahnstraße, das Web 1.0, ist zu einer Zweibahnstraße, zum Web 2.0 geworden. Es gelingt somit mehr BürgerInnen mit weniger Geld zu erreichen, d.h. das Web 2.0 ist ein low cost und high reach medium geworden. Barack Obama schaffte es blendend, Online und Offline BürgerInnen für eine aktive Demokratiegestaltung zu begeistern. Damit wird das Web 2.0 zu einem idealen Instrument, das als Plattform für Bürgeranliegen verwendet werden kann.

Im letzten Teil des Vormittages versuchten wir noch herauszuarbeiten, welche Implikation Politics 2.0 für Politische Bildung bedeutet. In Form eines Mindmapping wurden Vorschläge und Ideen der TeilnehmerInnen gesammelt.