Sonntag, 6. Dezember 2009

Online-Beteiligungsmöglichkeiten in der EU

Während unseres Seminars und auch in den bisherigen Postings und Diskussionen auf diesem Blog hatten wir uns bei der Beschäftigung mit Politik 2.0 und Regieren 2.0 vor allem mit den USA als Beispiel beschäftigt und ab und zu einen kurzen Blick auf die Situation in andere Ländern, wie beispielsweise Österreich, geworfen. Wie aber sieht es eigentlich in der EU (einen umfassenden Themenkomplex dazu finden Sie auf unserem UNESCO-Bildungsserver) aus, die von ihrer Bedeutung her für das Leben der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Union mindestens eben so wichtig ist, wie die Regierung des Landes in dem sie leben?

Umfassende und gut aufbereitete Informationen im weitesten Sinne, die deutlich über das hinausgehen, was die meisten Nationalstaaten bieten, werden in der Tat angeboten, und die Übersichtlichkeit der Präsentation dieser Informationen hat mit der Neugestaltung der Europa Website vor einiger Zeit noch einmal deutlich zugenommen. Bemerkens- und lobenswert ist dabei, dass Sie über ein Dropdown-Feld oben rechts im Fenster Ihre Sprache auswählen können. Für die nachfolgende Beschreibung habe ich die deutsche Version zugrundegelegt. Aber gibt es auch die Beteiligungsmöglichkeiten, die Politik 2.0 auszeichnen? Ja, die gibt es tatsächlich. Den Zugang dazu finden Sie von der Europa-Website aus mit einem Klick auf die verschiedenen Hyperlinks im Abschnitt “Beteiligen Sie sich!”

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Gehen wir die fünf Unterbereiche durch und prüfen, was sich jeweils dahinter versteckt. Los geht es mit Online-Diskussionen.

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Im Bereich “Debatte Europa” können Sie sich nach einer kurzen Registrierung an Diskussionen zu ganz unterschiedlichen Themen, wie beispielsweise Klimawandel und Energie, Zukunft Europas, Interkultureller Dialog und anderen mehr, teilnehmen. Darüber hinaus ist es – über den Link “Öffentliche Konsultationen der EU” – möglich, zu ganz konkreten Gesetzesvorhaben sowohl als Organisation als auch als einzelner Bürger Stellungen zu nehmen. Eine meines Erachtens bemerkenswerte Möglichkeit!

Der Unterbereich Politikgestaltung bietet ebenfalls den Link zu den “Öffentlichen Konsultationen” sowie darüber hinaus Einsicht in die vom Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter.

Bei Blogs finden Sie, wie der nachstehende Screenshot zeigt, zahlreiche Links zu den Blogs von Kommissarinnen und Kommisaren, Vertretungen der EU in EU-Ländern sowie des Präsidenten und Vizepräsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses.

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Das Interessante an diesen Blogs sind dabei nicht nur die Postings der Bloginhaber, sondern auch die zum Teil regen Kommentare dazu. Verschaffen Sie sich dazu doch einmal einen Eindruck. Voraussetzung dafür ist allerdings die Kenntniss der englischen Sprache. Alternativ können Sie aber die Beiträge auch einfach kopieren, bei Google Translate einfügen und sich automatisch übersetzen lassen.

Der Inhalt von Videos – die EU auf YouTube sollte selbsterklärend sein – ist es aber nicht ganz. Unter dieser Rubrik findet man nämlich auch einen Link zu den angebotenen RSS-Feeds, die in einer außergewöhnlichen Vielzahl angeboten werden und es zum Kinderspiel machen, sich sehr, sehr gezielt zu einzelnen Gebieten automatisch auf dem Laufenden halten zu lassen.

Der Unterbereich Weitere Möglichkeiten der Beteiligung erweist sich als weitgehend redundant, werden doch dort nur noch einmal die Links aufgeführt, die sich bereits in den anderen, bereits behandelten Unterbereichen finden.

Lassen Sie mich diese kurze Übersicht mit zwei zusammenfassenden Bemerkungen beschließen. Einmal ist festzustellen, dass die Union Online-Informations und Beteiligungsmöglichkeiten anbietet, die die Qualifizierung als außerordentlich bemerkenswert verdienen und sich in der Summe nicht hinter dem verstecken müssen, was derzeit in den USA an Bemühungen zu beobachten ist (vergleiche dazu meine Präsentation “Government 2.0. Das Beispiel der Obama-Administration”, die ab kommenden Dienstag auf unserer Agora-Website zum Download zur Verfügung stehen wird). Ganz im Gegensatz zu den USA, wo “Government 2.0” intensiv diskutiert wird und die konkreten diesbezüglichen Aktivitäten der Obama-Administration aufmerksam verfolgt und in unzähligen Kommentaren kritisch begleitet werden, dürfte das Angebot der EU hierzulande fast niemand kennen.

Damit verbindet sich ein dringender Appell an die Verantwortlichen in Brüssel, viel mehr als bislang darauf aufmerksam zu machen. Und wenn wir schon bei Vorschlägen sind: Warum eigentlich nicht in den zahlreichen vorhandenen Foren die automatischen Übersetzungsmöglichkeiten, wie Sie etwa Google Translate bietet und wie ich sie selbstverständlich täglich in meinem Google Mail Client nutze, einbauen und auf diese Weise zumindest einmal in Ansätzen eine Diskussion über Sprachgrenzen hinweg ermöglichen und damit das zu befördern, was die EU mit am dringlichsten benötigt; eine wirklich - nicht entlang der Mitgliedstaaten segmentierte - europäische Öffentlichkeit.

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