Aktionstage Netzpolitik & Demokratie (bpb und LpB)

 Vom 14. bis 20. November 2022 finden bereits zum fünften Mal die bundesweiten Aktionstage „Netzpolitik & Demokratie“ statt, die von den Landeszentralen für politische Bildung in ihren jeweiligen Bundesländern sowie der Bundeszentrale für politische Bildung koordiniert werden. Es geht darum, das Thema Netzpolitik bundesweit in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und politische Medienkompetenz zu fördern.

Warum Netzpolitik und Demokratie? Digitalisierung, Internet und Netzpolitik sind ein selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags geworden und bestimmen die Art und Weise unserer Kommunikation und die Möglichkeiten von politischer Beteiligung. Debatten über die Macht von Algorithmen, Datenschutz, Netzneutralität, künstliche Intelligenz oder Fragen zum Urheberrecht in einer digitalen Welt sind nur einige Beispiele für das weite Themenfeld Netzpolitik. Auch Desinformationen und Hass im Netz werden zunehmend zur Bedrohung für unsere Gesellschaft. Welche Konsequenzen haben die digitalen Entwicklungen für unsere Demokratie und wie kann sie auch in digitalen Räumen bewahrt, vertieft und gefördert werden?

Wie können Sie sich aktiv beteiligen? Wir wollen Sie dazu einladen, selbst Teil der Aktionstage „Netzpolitik & Demokratie“ 2022 zu werden und sich mit eigenen Veranstaltungen zu beteiligen. Ob klassische Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops oder Ausstellungen, Filmvorführungen und künstlerische Darbietungen zum Themenfeld: alle erdenklichen Formate – ob in Präsenz oder online – aus sämtlichen netzpolitischen Themenbereichen sind willkommen. Voraussetzung ist einzig die Überparteilichkeit der Veranstaltung.

Sie wollen die Aktionstage aktiv mitgestalten oder haben sogar schon eine Veranstaltungsidee? Dann nehmen Sie Kontakt zur Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf und klären Sie alle wichtigen Eckdaten für Ihre Veranstaltung im Rahmen der Aktionstage. Nutzen Sie dafür gern das Onlineformular auf der Webseite der Aktionstage oder wenden Sie sich direkt an den Ansprechpartner vor Ort (Mail: daniel.henrich@lpb.bwl.de; Tel.: 0711 164 099 64). Eine entsprechende Übersicht aller Ansprechpartner:innen finden Sie auf der Webseite.

Was gibt es bereits? Auf der Website www.netzpolitische-bildung.de finden Sie alle Ansprechpartner:innen sowie Pressematerial. Zeitnah werden hier auch alle geplanten Veranstaltungen für die Aktionstage vom 14. bis 20. November 2022 zu finden sein. Auf Social Media sind die Aktionstage „Netzpolitik & Demokratie“ mit Kanälen auf Facebook, Twitter, Instagram und neuerdings auch auf Mastodon vertreten. Falls Sie dies nicht ohnehin bereits tun, laden wir Sie herzlich dazu ein, uns zu folgen und unsere Inhalte zu liken und zu teilen.

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Auch unter dem Hashtag #ATNetPol bleiben Sie auf dem Laufenden.

Leopoldina: Digitalisierung und Demokratie

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat eine Stellungnahme zum Thema "Digitalisierung und Demokratie" veröffentlicht (pdf, 2021, 74 Seiten). Die Kurzbeschreibung auf der Website liest sich folgendermaßen:

"Die Digitalisierung spielt bei den Prozessen und Entwicklungen in einer Demokratie eine immer größere Rolle. Denn Digitalisierung erweitert die Möglichkeiten der Information, Kommunikation und Partizipation. Gleichzeitig können digitale Technologien zu einer schnellen Verbreitung von Falschinformationen beitragen und bergen ein Potenzial für Meinungsmanipulation, zum Beispiel vor Wahlen. Dieses Spannungsfeld ist Thema der Stellungnahme „Digitalisierung und Demokratie“. Darin analysieren die Autorinnen und Autoren Aspekte des Zusammenspiels von Digitalisierung und Demokratie. Darauf aufbauend formulieren sie Handlungsempfehlungen zur Gestaltung künftiger Entwicklungen durch Politik, Recht und Zivilgesellschaft."

E-Petitionen im deutschen Bundestag

Es besteht auch in Deutschland die Möglichkeit, E-Petitionen in den Bundestag einzubringen und sich so aktiv an den politischen Geschehnissen unseres Landes zu beteiligen. Unterschieden werden muss hierbei allerdings nach 3 Gesichtspunkten:

Petition ohne Veröffentlichung

Eine eigene Petition einreichen ohne das diese veröffentlicht werden soll. Über diesen Weg ist das Einreichen aller Bitten oder Beschwerden, insbesondere persönlicher Anliegen oder Angelegenheiten, bei denen keine Veröffentlichung im Internet gewünscht möglich. Eine solche "private Petition" kann ohne Nutzerkonto eingebracht werden, es müssen aber einige persönliche Angaben gemacht werden.

Petition zur Veröffentlichung

Um eine Petition, welche auch im Internet veröffentlicht werden soll einzubringen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehören vorrangig:

• Das Anliegen muss dem allgemeinem Interesse entsprechen. 
• Demnach darf es keine persönlichen Bezüge enthalten. 
• Anliegen und Begründung müssen knapp und allgemein verständlich formuliert sein. 
• Es werden nur Themen veröffentlicht, bei denen eine sachliche Diskussion zu erwarten ist.

Um eine öffentliche Petition einzubringen ist es notwendig sich ein Nutzerkonto anzulegen. Die Begründung ist einfach und schnell gefunden, um am Forum der Petition teilnehmen zu können oder anderen Petitionen zu folgen benötigt man ein solches Konto. Für die Anmeldung kann auch der neue Personalausweis genutzt werden, wodurch die Eingabe der Daten beschleunigt wird, als auch mehr Schutz für die Person und ihre Daten garantiert werden soll.

Petition für Dritte einreichen

Es besteht auch die Möglichkeit eine E-Petition für Dritte Personen einzureichen, aus welchen unterschiedlichen Gründen das auch nötig sei. Hierfür ist jedoch eine Vollmacht der dritten Person nötig. Einen Vordruck für solch eine Vollmacht findet sich aber auf der Homepage für E-Petitionen im Bundestag.

Für eine Petition für Dritte ist wiederum kein Nutzerkonto nötig, jedoch wird darauf hingewiesen das die Vollmacht per Post gesendet werden muss.

Forum

Im Forum kann sich jede Person mit Internetzugang die öffentlichen Petitionen ansehen und durchlesen, zur aktiven Teilhabe im Forum und der Diskussion wird jedoch auch ein Nutzerkonto benötigt.

Dauer bis zur Veröffentlichung
In der Regel benötigt das Portal bis zu 3 Wochen zur Prüfung der Inhalte, sollte innerhalb dieser Zeit die Petition als positiv bewertet werden, so wir sie direkt veröffentlicht.

Gründe für eine Ablehnung
Meist werden Petitionen abgelehnt, weil zu den Themenfeld bereits Petitionen laufen oder sogar bereits abgeschlossen sind. Ebenso werden beleidigende, unsachliche, persönliche Petitionen oder solche bei denen keine fruchtbare Diskussion zu erwarten ist nicht Veröffentlicht.

Begründung der Petition
Nach Abschluss des Verfahrens, wird die Begründung in Form eines PDF-Dokuments hinterlegt und die Petition in der Rubrik "abgeschlossene Petitionen" gelistet. Die Anzahl der Beteiligten wirkt sich nicht auf die Erfolgschancen einer Petition aus, sondern einzig ihr Inhalt.

Partizipation 2.0: Neue Teilhabe für Schülerinnen und Schüler?

“One of the penalties of refusing to participate in politics is that you end up being governed by your inferiors.”
[Platon, Politeia I 347c]

Wo findet sie statt, die vielfach herbeigesehnte Partizipation junger Menschen? Angesichts zahlreicher kaum genutzter Angebote im World Wide Web, bei denen sich Kinder und Jugendliche in ihrem direkten Umfeld beteiligen können, ist es verwunderlich, dass laut aktueller Shell-Studie das aktive Engagement junger Menschen zwischen 12 und 25 sinkt [Vgl. Schneekloth 2015, S. 193].

An altersgerechten Angeboten im Web mangelt es nicht – doch die meisten werden angesichts geringer Nutzerzahlen scheinbar nicht angenommen. Einige Plattformen haben zudem ihren Betrieb eingestellt. Es lässt sich also die Frage stellen, ob der Politikunterricht in all seinen Formen geeignet ist, um Online-Partizipation im didaktisch aufbereiteten Rahmen zu erlernen und einzuüben.

Doch wie lässt sich der Begriff Partizipation eigentlich fassen? Warum sollten die Bürgerinnen und Bürger und damit auch Schülerinnen und Schüler in einer Demokratie partizipieren? Welche Formen gibt es und welche konkreten Projekte lassen sich im Unterricht einbinden? Diesen Fragen möchte der folgende Text nachgehen.

Debattenkultur im Netz - Öffentlichkeit unter den Bedingungen des Web 2.0 und die Möglichkeiten der (Politik- und Ethik-)Didaktik

Hatte Jürgen Habermas in seiner Habilitationsschrift Strukturwandel der Öffentlichkeit noch beklagt, dass wirtschaftlich bedingte Kapital- und Machtkonzentrationen die Idee der bürgerlichen Öffentlichkeit zerstörten, da sie die Möglichkeit eines diskursiven Austauschs zwischen Gleichen unterliefen und den Weg für vermehrte einseitige Kommunikation freigaben (vgl. Habermas 1990, 228ff.), so kann man sagen, dass heute – im Zuge der Digitalisierung – die Voraussetzungen dafür gegeben wären, auch ohne riesige Kapitalmengen mit Publikationen viele Rezipient_Innen zu erreichen. Dies könnte die wirtschaftlich bedingten Ungleichheiten wieder ausgleichen und die one- oder a-few-to-many- zu einer many-to-many-Kommunikation verändern.

Heute, unter den Bedingungen des Web 2.0, also der Möglichkeit in einem digitalen Raum in Sekundenschnelle Texte, Videos, Bilder und andere Medieninhalte kostengünstig bis kostenlos zu verbreiten, scheint die Idee der sich selbst wieder in die Öffentlichkeit einbringenden Gesellschaftsmitglieder greifbarer als je zuvor. Denn nie zuvor war es so einfach, günstig und gleichzeitig effektiv, selbsterstelle Inhalte herzustellen und zu teilen, aber auch die erstellten Inhalte anderer zu erhalten. Nie zuvor verschwammen und verschwanden die Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten, wie unter den Bedingungen des Web 2.0. Axel Bruns nutzt dafür, für die Hybridisierung des Produzenten und Nutzers, den Begriff des Produtzers oder Produsers (vgl. Bruns 2009, 65).

Mit der mittlerweile fast jedem gegebenen Möglichkeit, mit einem Mausklick Öffentlichkeit zu schaffen bzw. sich an (quasi-)öffentlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen zu beteiligen, wären also alle Voraussetzungen geschaffen, um die demokratische Öffentlichkeit so zu verbessern, wie Habermas sie sich idealerweise vorgestellt hat: Als „Ort politischer Diskussionen und Willensbildung“ (Brunkhorst 2006, 124), in dem möglichst keine „Hegemoniebildung“ (ebd.) gegeben ist. Denn jeder kann sich überall informieren, fast überall kritisieren und selbst – ressourcenschonend bzw. nicht ressourcenaufwändig – Inhalte verfassen und dies auch noch kostenlos und schnell. Doch die Realität sieht anders aus.

Sicherheit und Freiheit im Kontext der Digitalisierung

Freiheit und Sicherheit sind zentrale Werte in modernen Gesellschaften. Zwischen beiden Begriffen existieren wechselseitige Beziehungen, die auch im Kontext der Nutzung digitaler Medien durch Staaten, Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger sichtbar werden. Durch die Digitalisierung haben sich nicht nur neue technische Möglichkeiten ergeben, wie die Möglichkeit der Publikation durch Jedermann oder die Sammlung und Auswertung gigantischer Datenmengen. Mit diesen neuen Möglichkeiten gehen auch neue Fragen nach dem Schutz individueller Freiheiten vor einer Vielzahl möglicher Überwachungstechniken einher, gleichzeitig aber auch nach der Herstellung von Sicherheit in digitalen Räumen.

Der folgende Beitrag konzentriert sich vorwiegend auf dieses Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Dazu werden zunächst die Begriffe Sicherheit und Freiheit genauer beleuchtet, um anschließend die allgemeine Wechselbeziehung darzustellen. Anschließend soll anhand von verschiedenen Beispielen diskutiert werden, wie in einer digitalisierten und technisierten Welt bürgerliche Freiheiten, der Schutz der Privatsphäre und das Bedürfnis nach Sicherheit vereinbar sind und welche Wechselbeziehungen dabei zutagetreten.

Debattenkultur im Netz - Öffentlichkeit unter den Bedingungen des Web 2.0 und die Folgen für die und Möglichkeiten der (Politik- und Ethik-)Didaktik

Hatte Jürgen Habermas in seiner Habilitationsschrift Strukturwandel der Öffentlichkeit noch beklagt, dass wirtschaftlich bedingte Kapital- und Machtkonzentrationen die Idee der bürgerlichen Öffentlichkeit zerstörten, da sie die Möglichkeit eines diskursiven Austauschs zwischen Gleichen unterliefen und den Weg für vermehrte einseitige Kommunikation freigaben (vgl. Habermas 1990, 228ff.), so kann man sagen, dass heute – im Zuge der Digitalisierung – die Voraussetzungen dafür gegeben wären, auch ohne riesige Kapitalmengen mit Publikationen viele Rezipient_Innen zu erreichen. Dies könnte die wirtschaftlich bedingten Ungleichheiten wieder ausgleichen und die one- oder a-few-to-many- zu einer many-to-many-Kommunikation verändern.

Diese Idee, Medien zu nutzen, um der breiten Masse wieder den Zugang zur Öffentlichkeit zu ermöglichen, ist nicht neu. Bereits Berthold Brecht formulierte in einer seiner theoretischen Schriften – Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. Rede über die Funktion des Rundfunks (1932/2008) – dass „[d]er Rundfunk […] aus einem Distributionsapparat in einen Kommunikationsapparat zu verwandeln [ist]“ (Brecht 1932/2008, 260). So könnte man „die Entscheidungen und Produktionen des Publikums in die Öffentlichkeit leiten“ (ebd., 263), um deren Meinung(en) so dem öffentlichen Diskurs zuzuführen. Ganz so, wie Brecht sich dies dachte, ist es nicht eingetreten. Dies sah er aber auch selbst, wenn er seine Idee als „utopisch“ (ebd.) klassifizierte.

Hans Magnus Enzensberger (1970/2008) hatte gut 40 Jahre später eine ähnliche Idee. Er postulierte, dass die elektronischen Medien, die die Kritische Theorie noch als ein Hauptorgan der „Bewußtseins-Industrie“ (Enzensberger 1970/2008, 266) brandmarkten, eben nicht nur dazu genutzt werden könnten, bestehende gesellschaftliche Verhältnisse zu erhärten. Vielmehr waren die – damals – neuen Medien „ihrer Struktur nach egalitär. Durch einen einfachen Schaltvorgang kann jeder an ihnen teilnehmen; die Programme sind immateriell und beliebig reproduzierbar“ (ebd., 272). Das heißt, sie konnten theoretisch genutzt werden, um auch ökonomisch schwächeren Personengruppen eine Stimme zu verleihen – einfach, weil man mit relativ kleinem Kapitaleinsatz hohe Reichweiten erzielen und Einfluss üben konnte.

Heute, unter den Bedingungen des Web 2.0, also der Möglichkeit, in einem digitalen Raum in Sekundenschnelle Texte, Videos, Bilder und andere Medieninhalte kostengünstig bis kostenlos zu verbreiten, scheint die Idee der sich selbst wieder in die Öffentlichkeit einbringenden Gesellschaftsmitglieder greifbarer als je zuvor. Denn nie zuvor war es so einfach, günstig und gleichzeitig effektiv, selbsterstelle Inhalte herzustellen und zu teilen, aber auch die erstellten Inhalte anderer zu erhalten. Nie zuvor verschwammen und verschwanden die Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten, wie unter den Bedingungen des Web 2.0. Axel Bruns nutzt dafür, für die Hybridisierung des Produzenten und Nutzers, den Begriff des Produtzers oder Produsers (vgl. Bruns 2009, 1).

Mit dieser mittlerweile fast jedem gegebenen Möglichkeit, mit einem Mausklick Öffentlichkeit zu schaffen bzw. sich an (quasi-)öffentlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen zu beteiligen, wären also alle Voraussetzungen geschaffen, um die demokratische Öffentlichkeit so zu verbessern, wie Habermas sie sich idealerweise vorgestellt hat: als „Ort politischer Diskussionen und Willensbildung“ (Brunkhorst 2006, 124), in dem möglichst keine „Hegemoniebildung“ (ebd.) gegeben ist. Denn jeder kann sich überall informieren, fast überall kritisieren und selbst Inhalte verfassen – und dies auch noch kostenlos und schnell.

Doch die Realität sieht anders aus. Schaut man sich Diskussionen im Netz an – sei es in Foren, in der Kommentarsektion, in Chats oder anderen Formen medialer Kommunikation – merkt man schnell, dass politische Ideologisierungen und sozialpsychologische Phänomene selbige überformen. Allzu schnell werden politische Kampfbegriffe, die sachliche Diskussionen erschweren, ausgetauscht und ein Rückzug in meinungskonforme Bereiche angetreten, um sich dort im wohligen Gefühl der kognitiven Resonanz zu wiegen. Diese Prozesse führen die Möglichkeiten, die die digitalen Medien bereiten, um den öffentlich-demokratischen Prozess zu verbessern, ad absurdum, da sie statt einem öffentlichem Austausch zum Ziele des Findens des personenirrelevanten Wahren und Richtigen dazu führen, dass Personen ihre Welt- und Selbstsicht verabsolutieren und – durch selektive Medienauswahl – in ihrer Verabsolutierungstendenz noch bestärkt werden.

Um dennoch einen freien demokratischen Willensbildungs- und reflektierten Entscheidungsfindungsprozess zu ermöglichen und da eine Gesellschaft auch immer darauf bedacht sein muss, sich selbst zu reproduzieren, ist zu fragen, ob und wenn ja, was gegen diese Entwicklung unternommen werden kann. Denn wenn es der Kern eines demokratischen Systems ist, eine funktionierende – und das heißt diskursfähige – Öffentlichkeit zu haben, so ist zu fragen, wie diese (wieder) hervorgebracht bzw. sichergestellt werden kann, damit sie weiter als demokratische Gesellschaft besteht – vor allem auch unter den Bedingungen des Web 2.0.

Eine der wichtigsten Möglichkeiten, gesellschaftliche Verhältnisse zu reproduzieren, stellt dabei die Erziehung dar (vgl. Gudjons 2012, 205). Denn dort bekommen die Individuen durch Interaktion mit und in Institutionen die Werte und Normen der jeweiligen Gesellschaft bis zu einem gewissen Grade introjiziert mit dem Ziel, dass sie sie internalisieren (vgl. ebd.).

Da Schule wie die Gesellschaft auch funktionell differenziert ist, kommen verschiedenen Fächern dabei verschiedene Erziehungsziele zu. Der Politikunterricht oder wie seine Pendants in den jeweiligen Bundesländern auch heißen mögen, ist dabei dafür da, die Schülerinnen und Schülern für das politische System der Bundesrepublik Deutschland bereit zu machen. Dazu gehört auch, dass sie Diskussionen führen können und an öffentlichen Diskursen teilnehmen können. Kurzum: sie sollen durch den Unterricht befähigt werden, verschiedenste Bereiche des politischen Lebens begreifen, reflektieren und weiterdenken zu können. Dies soll sie in den jeweiligen Handlungsbereichen handlungsfähig machen.

Andere Fächer, wie Ethik oder wie dessen Pendants in den einzelnen Bundesländern auch immer heißen mögen (vgl. Thyen 2015), haben ebenfalls das Ziel, die Schülerinnen und Schüler reflexions- und vor allem diskursfähig zu machen. Beide sollen also unter anderem dazu beitragen, Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, öffentliche Diskurse führen zu können.

Mit Hinblick auf die aktuelle mediale Situation muss man deshalb fragen, was (Politik- oder Ethik-)Unterricht leisten kann, um Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, das Medienmögliche – zumindest in politischer Sicht – reflektiert zu nutzen. Gibt es didaktische Vorschläge, wie man bei Schülerinnen und Schülern die Kompetenzen stärkt bzw. stärken kann, die für das Teilnehmen an demokratischen öffentlichen Diskursen notwendig sind?

In der geplanten Arbeit soll eine Antwort auf die letztgestellten Fragen gesucht werden. Dafür soll zunächst in einem ersten Teil eine kurze Abhandlung über den Begriff der Öffentlichkeit und seine demokratietheoretische Bedeutung vorangestellt werden. Dann soll versucht werden, die aktuelle Entwicklung der Debattenkultur im Netz darzustellen – vor allem in sozialen Netzwerken. Das dort beobachtbare Verhalten soll vor allem mit sozialpsychologischen Modellen erfasst und erklärt werden. Denn sozialpsychologische Phänomene sind nicht nur im Hinblick auf ihre Entstehung gut erforscht, sondern vor allem auch im Hinblick auf die Möglichkeiten, die es gibt, ihnen zu entgegnen.

Dies hängt zusammen mit dem dritten Schritt, in dem es um die Frage geht, wie man aus Sicht der (Politik- und Ethik-)Didaktik und des durch sie angeleiteten (Politik- und Ethik-)Unterrichts dazu beitragen kann, Schülerinnen und Schüler in ihren Kompetenzen zu schulen, die notwendig sind, um am öffentlichen Meinungsbildungsprozess im Internet konstruktiv mitzuwirken. Alles mit dem langfristigen Ziel, die Debattenkultur im Netz insgesamt zu verbessern oder zumindest einen Teil zur Verbesserung beizutragen.

Oder um es realistischer und demütiger auszudrücken: Es soll untersucht werden, inwiefern (Politik- und Ethik-)Unterricht etwas dazu beitragen kann, Schülerinnen und Schüler dazu zu befähigen, am digitalen Diskurs konstruktiv teilzunehmen - mit der Hoffnung, dass bei einer flächendeckenden Umsetzung der vorgestellten Ideen der digitale Diskurs und die digitale Öffentlichkeit davon profitieren würden.

Literatur

Brecht, Berthold (1932/2008): Der Rundfunk als Kommunikationsapparat. Rede über die Funktion des Rundfunks. In: Claus Pias et al. (Hrsg.): Kursbuch Medienkultur. Die maßgebenden Theorien von Brecht bis Baudrillard. München: Deutsche Verlags-Anstalt. 6. Auflage. S. 259 - 263.

Brunkhorst, Hauke (2006): Habermas. Stuttgart: Reclam.

Bruns, Axel (2009): Vom Prosumenten zum Produtzer. In: Blättel-Mink, Birgit / Hellmann, Kai-Uwe (Hrsg.): Prosumer Revisited: Zur Aktualität einer Debatte. Wiesbaden. S. 191–205. Online-Quelle: http://snurb.info/files/Vom%20Prosumenten%20zum%20Produtzer%20(final).pdf (Stand: 21.12.2016).

Enzensberger, Hans Magnus (1970/2008): Baukasten zu einer Theorie der Medien. In: Claus Pias et al. (Hrsg.): Kursbuch Medienkultur. Die maßgebenden Theorien von Brecht bis Baudrillard. München: Deutsche Verlags-Anstalt. 6. Auflage. S. 264 - 278.

Gudjons, Herbert (2012): Pädagogisches Grundwissen: Überblick - Kompendium - Studienbuch. Stuttgart: UTB GmbH. 11. Auflage.

Habermas, Jürgen (1990): Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft. Frankfurt: Suhrkamp Verlag.

Thyen, Anke (2015): Ethikunterricht. In: WiReLex – Wissenschaftlich-Religionspädagogisches Lexikon im Internet. Hg. von Mirjam Zimmermann/Heike Lindner. 2015 Online-Quelle: https://www.bibelwissenschaft.de/stichwort/100092/ (Stand: 21.12.2016).

Debatte über Social Bots und Fake News

Das Brexit-Referendum und der Wahlkampf Donald Trumps haben auf Phänomene wie Social Bots und Fake News aufmerksam gemacht. Zwischenzeitlich sind einige Beiträge erschienen, die Orientierungswissen in dieser Debatte bieten. Eine Auswahl:

• Simon Hegelich: Invasion der Meinungs-Roboter, Konrad-Adenauer-Stiftung: Analysen & Argumente, Ausgabe 221, September 2016 (Link, pdf)
• Adrian Lobe: Gefährden Meinungsroboter die Demokratie?, Spektrum (Link)
• Sascha Lobo: Wie soziale Medien Wahlen beeinflussen, Spiegel Online (Link)
• Markus Reuter: Fake-News, Bots und Sockenpuppen - eine Begriffsklärung, Netzpolitik.org (Link) 
• Gregor Weichbrodt: Bots unter Generalverdacht, Krautreporter (Link)

Internet und Demokratie - Digital-Debatte in der FAZ

Vor zwei Wochen hat die FAZ eine neue Serie zum Thema "Internet und Demokratie" begonnen, deren zweiter Beitrag gestern veröffentlicht wurde. Worum es in der Serie gehen soll, beschreibt Thomas Thiel im Einleitungbeitrag so:

"Das Internet wurde als demokratischer Heilsbringer gefeiert. Heute gilt es als Vehikel von Populismus, Autoritarismus und Gleichgültigkeit. Lässt es sich zur Vernunft bringen?"

Die beiden bisherigen Debattenbeiträge sind:

• Thomas Thiel: Die politische Räson der neuen Medien (05.10.16)
• Barbara Zehnpfennig: Der Kult der Unmittelbarkeit (22.10.16)

Blog zum Populismus

Screenshot des neuen Blogs zum Thema Populismus

Seit einigen Wochen arbeite ich an einem Blog zum Thema (Rechts-)Populismus, der ab dem kommenden Wintersemester eine Lehrveranstaltung an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg begleiten wird. Überschneidungen mit der thematischen Ausrichtung des vorliegenden Blogs gibt es viele: Zum einen zählt der Populismus zu den zentralen Herausforderungen für die politische Bildung, zum anderen spielen die Sozialen Medien eine wichtige Rolle für Populisten. Zu denken wäre etwa an die Nutzung Twitters durch Donald Trump. Schauen Sie doch einmal vorbei: http://populismus-seminar.blogspot.de/

Politik und Internet

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "Bürger im Staat", die von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (lpb-bw) herausgegeben wird, beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten der Thematik "Politik und Internet". Die Zeitschrift kann kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden. Sie umfasst folgende Aufsätze:

• Marianne Kneuer: Mehr oder weniger demokratische Qualität durch das Internet?
• Thomas Demmelhuber: „Befreiungstechnologie“ Internet: Social Media und die Diktatoren
• Andreas Marchetti: Europa im digitalen Zeitalter: Mehr Bürgernähe durch das Internet?
• Daniela Hohmann, Thorsten Faas: „Das weiß ich von Facebook!“ – Politische Informationspotenziale in sozialen Online-Netzwerken im Kontext der Bundestagswahl 2013
• Martin Fuchs: Facebook, Twitter und Co. in der deutschen Politik
• Alma Kolleck: Kommunale Online-Beteiligung: Stand und Herausforderungen kommunaler Bürgerbeteiligung
• Alexander Hensel: Erfolgreich gescheitert? Die Entwicklung der Piraten als Partei der Internetkultur
• Saskia Richter, Tobias Bürger: E-Petitionen als Form politischer Partizipation. Welchen Nutzen generieren digitale Petitions-Plattformen?
• Nicola Döring: Psychische Folgen der Internetnutzung
• Sarah Mönkeberg: Feststellungen der Identität? Über Nutzen und Laster digitaler Sichtbarkeit
• Joachim Griesbaum: Internet und Lernen – Auswirkungen des Social und Mobile Web auf Lernprozesse und Lerninfrastrukturen
• Stefan Schieren: Politische Skandale im digitalen Zeitalter

Studie zur Online-Partizipation

Das Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat eine umfangreiche Studie zur Online-Partizipation unter dem Titel «Online mitmachen und gestalten» veröffentlicht. Gefragt wird,

• wer sich im Netz beteiligt,
• woran Nutzer besonders interessiert sind,
• was Nutzer reizt, sich einzubringen.

In einer Pressemitteilung des HIIG heißt es:

"Die Studie untersucht das Potenzial des Netzes, Demokratie zu stärken und liefert Ergebnisse beispielsweise zur großen Beteiligung beim Erstellen und Mitzeichnen von Online-Petitionen. Während sich ein umfassendes Bild über das Partizipationsverhalten deutscher Internetnutzer ergibt, leiten die Verfasser auch direkte Handlungsempfehlungen für Politik und Wirtschaft ab. Die Ergebnisse beruhen auf einem für die Online-Bevölkerung in Deutschland repräsentativem Panel von TNS Infratest."

Die Partizipationstudie 2014 ist unter www.hiig.de/partizipationsstudie2014 abrufbar. Ein Blog-Posting des Instituts fasst wichtige Ergebnisse zusammen: "Online mitmachen und entscheiden - die Partizipationsstudie 2014".

Why Democracy Matters

In einem interessanten TEDx Talk im House of Parliament spricht der britische MP Rory Stewart über die Probleme der Demokratie und darüber, warum sie bedeutsam ist und wie sie wieder gestärkt werden könnte: