Die Probleme der EU
Heute morgen bin ich bei der Lektüre meiner Feeds auf zwei Beiträge gestoßen, die, jeder auf seine Weise, einige der zentralen Probleme thematisieren, vor denen die EU derzeit steht. Der exzellente Artikel der Washington Post - “As nationalism rises, will the European Union fall?” – weist auf die deutlich sichtbaren Zeichen einer Renationalisierung hin, die mittel- und längerfristig das über die Zeit gesehen außerordentlich erfolgreiche Projekt der Europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellen könnte. Der zweite, die Auswertung einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage, beschreibt das immer weiter sinkende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU.
Diese Probleme sind keinesfalls neu; sie begleiten die Union seit der Ablehnung des Maastrichter Vertrags durch Dänemark in einem Referendum im Juni 1992 und sind seither immer wieder, nicht zuletzt in den negativ ausgegangenen Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden im Jahre 2005 oder bei der Ablehnung des Lissaboner Vertrags durch Irland 2008 offenbar geworden. Ihre Ursachen, die ich vor längerer Zeit an anderer Stelle beschrieben habe, sind komplex und umfänglich, aber eine davon, die mangelnde Kommunikation mit rund 500 Millionen EU-Bürgern, die Unfähigkeit, diesen die Vorzüge der Union klarzumachen und sie sich beteiligen zu lassen, dürfte besonders offensichtlich und bedeutsam sein.
Wenn Verständnis und Vertrauen fehlen, dann leidet nicht nur die Legitimation, sondern – wenn vor dem Hintergrund des Einstimmigkeitsprinzips bei Vertragsänderungen immer nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden werden muss – offensichtlich die Performanz des Systems. Die katastrophale Bilanz in der sogenannten dritten Säule auf der Grundlage der Regelungen des Maastrichter Vertrags stellt nur eines von vielen Beispielen dafür dar.
Die Lösung – eine bessere Kommunikationspolitik
Doch zurück zu meiner morgendlichen Lektüre. Die schloss nämlich auch einen Beitrag ein, der beschreibt, wie die Lösung aus Sicht der Kommission – und nicht zuletzt der zuständigen Kommissarin, Viviane Reding – aussehen könnte. Das Zauberwort heißt hier Personalisierung, das heißt, die “EU-Regierung”, die Kommissare und insbesondere den Kommissionspräsidenten möglichst eng mit inhaltlichen Vorhaben zu verbinden, EU-Politik mithin ein Gesicht zu geben.
So naheliegend diese Idee sein mag, sie wird meines Erachtens in einer durch die Diskussion in nationalsprachlich fragmentierten Räumen geprägten Union nicht viel helfen und sie kann vor allem nicht durchgreifend wirken, weil sie an der Oberfläche bleibt. Was hilft es, wenn ein Gesetzesvorhaben mit den Namen Barroso verbunden wird, aber die Maßnahme weder verstanden wird noch die Bürger daran mitwirken konnten?
Warum nicht eine EU 2.0?
Was mich persönlich in diesem Zusammenhang außerordentlich überrascht, ist, wie wenig die EU bislang zur Lösung ihres Kommunikations- und Imageproblems auf eine Ressource zurückgegriffen hat, die immer mehr Menschen – und Unternehmen – in großem Umfang und mit Erfolg nutzen, und die anderswo bereits Politik und Regieren verändert hat, das Web 2.0 (ausführlichere Informationen zum Web 2.0 und Beispielen für die Nutzung in der Politik und beim Regieren in den USA finden Sie in Präsentationen, zu denen Sie über die Links gelangen, und die Sie sich inklusive der Manuskripte auf den Notizenseiten herunterladen können).
Warum die EU Politik 2.0 und Regieren 2.0 braucht
Dieser Tatbestand verblüfft umso mehr, als die EU aufgrund ihrer besonderen Merkmale geradezu nach Politik 2.0 und Regieren 2.0 schreit. Politik ist hier, weil es sich um einen Verbund von 27 Nationalstaaten handelt, noch viel weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Sie ist, weil sie durch ein in dieser Form einmaliges System, das weder nationalstaatlicher noch internationaler Politik gleicht, betrieben wird, noch unverständlicher als nationale Politik. Die ohnehin vorhandene Trennung in 27 Nationalstaaten wird durch die Tatsache noch verstärkt, das keine über die Sprachgrenzen hinwegreichenden politischen Diskussionen möglich sind, die dringend notwendig wären.
In allen Fällen, sogar bei der Überwindung der Sprachgrenzen, könnten Web 2.0 Tools und moderne Übersetzungstechnologien erhebliche Fortschritte bringen. Wenn ich in Fremdsprachen suchen will, ist das mit Hilfe von Google Translate ohne weiteres möglich – die Ergebnisse sind nicht perfekt, aber absolut gut verständlich. Eine fremdsprachige Mail lässt sich in meinem E-Mail-Client, Google Mail, mit einem Mausklick übersetzen. Warum also nicht zumindest den Versuch unternehmen, EU-Diskussionsforen und Beteiligungskanäle zu schaffen, bei denen dies auch möglich ist?
Was die EU bislang getan hat
… ist überschaubar, das lässt sich einer aktuellen Bestandsaufnahme in der von mir betreuten Arbeit von Adrien Czar, “Beteiligen Sie sich”. Elektronische Partizipationsmöglichkeiten der Bürger auf dem Portal der Europäischen Union” (Magisterarbeit, Tübingen, Juni 2010), entnehmen. Außerdem können Sie sich in dem aktuellsten Dokument der EU zu diesem Gegenstand, der “Ministerial Declaration on eGovernment”, die anläßlich einer großen Konferenz zum Thema im vergangenen November verabschiedet wurde, über die weiteren Planungen informieren. Darüber hinaus kann ich den im Zusammenhang mit der Konferenz veröffentlichten Sammelband, “Understanding E-Government in Europe. Issues and Challenges” empfehlen, der einige sehr interessante Artikel enthält.
Was die EU tun sollte
Wenn man sich die bisherigen Bemühungen der EU ansieht, sind, sehr zugespitzt ausgedrückt, aus meiner Sicht zwei grundlegende Defizite zu erkennen. Einmal, wie es auch im Titel des eben angesprochenen Sammelbands zum Ausdruck kommt, die Konzentration auf E-Government im Unterschied zu Government 2.0 bzw. Regieren 2.0. Das heißt konkret, dass Bürger in erster Linie als Kunden betrachtet werden, denen über Online-Kanäle ein besserer Service geboten werden soll. Das ist ein löbliches Unterfangen, übersieht allerdings, dass es in der Politik nicht um die Dienstleistung eines Unternehmens gegenüber Kunden geht. Bürger sind in der Politik, zumindest in demokratischen Systemen, die Träger, ja, wenn man Demokratie wörtlich übersetzt, die Herren der Politik! Sie wollen also nicht nur bedient werden, sondern sie wollen, sollen und müssen mitmachen dürfen, und Regieren 2.0 bietet die Möglichkeiten dazu.
Das zweite Defizit ist meines Erachtens darin zu sehen, dass, wie beispielsweise auch im dem oben angesprochenen Buch, Understanding E-Government, primär Beispiele und Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten diskutiert werden, statt sich einmal systematischer Gedanken über die sich davon unterscheidenden Erfordernisse der EU als, wie wir Politikwissenschaftler sie nicht umsonst nennen, “System sui generis”, zu machen.
Schlussfolgerungen
Kurz zusammengefasst lässt sich sagen, dass die EU gerade einmal wieder dabei ist, bei der Lösung ihrer grundsätzlichen Vermittlungs- und Kommunikationsprobleme mit der Konzentration auf Personalisierung zu kurz zu springen – und einmal mehr in den Graben zu fallen.
Warum nicht stattdessen sich über die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten, Neuseeland, das diesbezüglich sehr weit fortgeschritten ist, oder auch im Vereinigten Königreich kundig machen, auch einen Repräsentanten zum gov20 summit, der vom 07-08.09.2010 in Washington DC ansteht, schicken und dann gezielt und systematisch darüber nachdenken, was davon speziell für die EU brauchbar wäre?
Kurz zusammengefasst: Go Web 2.0, Viviane!
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