Government 2.0

Am Beispiel der Obama-Administration soll das Government 2.0 verdeutlicht werden. Warum sollten die Instrumente, die Obama so erfolgreich zum amerikanischen Präsidenten machten, nicht auch für eine andere Form des Regierens erfolgreich sein? Dazu wurden unter Obama erste Schritte gesetzt: Memorandum "Open Government".

Das Memorandum verfolgt 3 Ziele:
1. Transparency: Die Informationen der Regierung sollen für BürgerInnen zugänglich sein.
2. Participation: Die BürgerInnen haben die Möglichkeit, Fragen an die politisch Verantwortlichen (auch an den Präsidenten direkt) zu stellen und bekommen Antworten.
3. Collaboration: Die verschiedenen Ministerien, aber auch die Bundesländer, die Städte und Gemeinden sollen in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten.

In 3 Phasen soll dieses Memorandum umgesetzt werden:
1. einwöchige Brainstorming-Phase (bit.ly/gTUYy, pdf)
2. Diskussionsphase (bit.ly/19JvJA)
3. Formulierung von Vorschlägen

Aktueller Stand: Die Open Government Direktive ist fast fertig. Die Regierungsdaten sollen in maschinenlesbare Form gebracht werden. Zusätzliche Government 2.0 Websites sollen entstehen.

Was bedeutet nun Government 2.0? Definitionen im deutschsprachigen Raum sind so gut wie nicht vorhanden. Tim O´Reilly definiert Government 2.0 folgendermaßen: government as a platform. Gegen eine Regierung als Plattform sprechen folgende Argumente:

1. Die Ziele und Aufgaben einer Regierung unterscheiden sich von den Zielen und Aufgaben eines Unternehmens.
2. Eine Regierung muss auch Bereiche abdecken, bei denen kein Geld zu verdienen ist.
3. Regierungen bleiben in der Verantwortung.

Was bedeutet überhaupt Regieren in politikwissenschaftlicher Sicht? Regieren bedeutet, verbindliche Regelungen für die Gesellschaft zu erlassen. In den Demokratien dieser Welt erledigen diese Aufgabe von Wählern legitimierte Parlamente, Regierungen, politisch Verantwortliche. Mitgetragen werden diese Regelungen von Parteien, Verbänden, Medien etc. Im Government 2.0 schiebt sich zwischen BürgerInnen und den politisch Verantwortlichen das Web 2.0, während die alten Mitgestalter wie Parteien, Medien, Verbände an Bedeutung verlieren. Im Web 2.0 ist der Einzelne aufgerufen, teilzunehmen, zu partizipieren, sich im Web zu artikulieren. Durch das Web 2.0 ist mehr Basisdemokratie möglich, kann das Interesse an Politik in der Bevölkerung wieder zunehmen, verliert der Satz "die tun eh, was sie wollen" an Bedeutung.

Aussichten für die Zukunft: Ein Paradigmenwechsel steht uns bevor. Das Netzwerk wird die Hierarchie ablösen. Wann unsere Gesellschaft soweit sein wird, steht in den Sternen.